: Grüne mit Vorschlägen zu Renten unzufrieden
Berlin (AP) – Die Geheimgespräche zwischen Koalition und SPD über Rente und Steuern stoßen bei den Bündnisgrünen auf Kritik. Die sich abzeichnende Verständigung darauf, zur Stabilisierung des Rentenbeitrags die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen, sei nur eine „Art Placebo“, sagte Fraktionssprecherin Kerstin Müller gestern. Sie nannte es sehr bedenklich, daß vom Einstieg in eine ökologische Steuerreform keine Rede mehr sei. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer besitze keine ökologische Lenkungsfunktion und sei sozial ungerecht, kritisierte Müller. Eine schlichte Umfinanzierung auf der Basis der Mehrwertsteuer führe nicht zu der notwendigen Reform, höchstens zu einem „Mini-Reförmchen“.
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