Grüne im Bundestag zu Sterbehilfe: Eine moderate Zwischenposition
Die „geschäftsmäßige Suizidbeihilfe“ soll verboten bleiben, fordern grüne Abgeordnete. Generell unter Strafe stellen wollen sie die Sterbehilfe nicht.
BERLIN taz | In der Debatte um eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe haben nun auch Befürworter einer restriktiveren Handhabung im Parlament erstmals ihre Position schriftlich konkretisiert. Per Strafrecht sollen künftig „die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wie auch die öffentliche Werbung dafür“ verboten werden, fordern die grünen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe in einem „Autorenpapier“, das der taz vorliegt.
Damit, so die Abgeordneten, würde „die Tätigkeit von Organisationen wie Sterbehilfe Deutschland oder Dignitas oder auch einzelner Personen, die die Suizidbeihilfe regelmäßig anbieten, unterbunden“. Straflos dagegen sollen nach dem Willen der Grünen – wie bisher auch – Angehörige oder andere Personen bleiben, wenn sie einem sterbewilligen Menschen, zu dem sie eine enge persönliche Beziehung pflegen, bei der Selbsttötung helfen. Dies solle allerdings nur dann gelten, soweit sie „nicht aus eigennützigen Motiven heraus“ handelten.
Die heikle Frage, ob auch Ärzte sich strafbar machen, wenn sie Patienten beim Suizid helfen, beantworten die grünen Politiker mit einem klaren Jein: Solange es um Ärzte mit „einer langjähriger Behandlungsbeziehung“ zu dem Sterbewilligen geht, deren „Handeln Ausdruck eines engen Vertrauens- und Fürsorgeverhältnisses ist“, soll die Beihilfe, quasi als „persönliche Ausnahmesituation“ straffrei bleiben.
Den „assistierten Suizid als geregeltes Angebot der ärztlichen Versorgung zu etablieren“ dagegen lehnen sie ab: „Eine gezielte Institutionalisierung der Beihilfe zum Suizid“ wäre nach Auffassung der beiden Politiker „eine Kapitulationserklärung, dass diese Gesellschaft nicht in der Lage ist, alles Notwendige für menschenwürdige Bedingungen bei Pflege- und Hilfebedürftigkeit am Lebensende und in Krisensituationen zu tun“. Alte und Pflegebedürftige könnten sich zunehmend gedrängt fühlen, sich selbst zu töten, um anderen nicht zur Last zu fallen, warnt Terpe, der selbst Arzt ist.
Weniger radikal
Damit beziehen Scharfenberg und Terpe innerhalb des parlamentarischen Spektrums eine Art moderate Zwischenposition. Zwar grenzen sie sich scharf ab von der Gruppe um den Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und die beiden SPD-Abgeordneten Carola Reimann und Karl Lauterbach, die eine liberale Regelung außerhalb des Strafrechts anstreben und Ärzten den assistierten Suizid unter Einhaltung bestimmter Regeln erlauben wollen.
Andererseits ist der Vorschlag der beiden Grünen weniger radikal als die Vorstellungen einer weiteren parlamentarischen Gruppe um den Abgeordneten Michael Brand (CDU): Letzterer strebt ein striktes Verbot kommerzieller und organisierter Hilfe zum Suizid im Strafrecht an, das auch einzelne Ärzte umfassen könnte. Konkrete Regelungen hierzu liegen allerdings noch nicht vor.
Kein Fraktionszwang
Scharfenberg und Terpe kündigen in ihrem Papier an, in den nächsten Tagen und Wochen auf Abgeordnete anderer Fraktionen zugehen zu wollen, um einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Der Bundestag wird sich unterdessen in gut einem Monat erstmals in dieser Legislaturperiode ausführlich mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigen. Für den 13. November ist eine dreistündige, offene „Orientierungsdebatte“ im Plenum geplant, die der Information der Abgeordneten dienen soll.
Ähnlich war in der Vergangenheit auch schon bei anderen medizin-ethischen Themen, etwa der Präimplantationsdiagnostik, verfahren worden. Bei der Abstimmung im kommenden Jahr sollen die Abgeordneten, wie ebenfalls bei diesen Themen üblich, nicht dem Fraktionszwang unterworfen sein.
Bislang ist in Deutschland Hilfe zur Selbsttötung, etwa durch das Überlassen eines tödlichen Medikaments, nicht strafbar. Anders ist es bei der verbotenen Tötung auf Verlangen, bei der ein Helfer das Medikament selbst verabreicht. Für Ärzte verbietet derzeit in etwa der Hälfte der Bundesländer das Standesrecht die Beihilfe zum Suizid.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!