Grüne hadern mit „Lex Roth-Kuhn“

Die Trennung von Amt und Mandat steht morgen auf der Tagesordnung einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. Nach der Debatte in der Bundespartei über das Unvereinbarkeitsprinzip sieht Grünen-Landeschefin Regina Michalik die Chancen auf eine Neuregelung sinken. „Noch im Sommer war ich optimistisch, dass wir wie andere Landesverbände die Lockerung hinkriegen“, so Michalik. Dass die laut Satzung notwendige Zweidrittelmehrheit jetzt in Gefahr sei, liege an der Bundespartei: „Es gibt viel Verärgerung, weil etliche den Eindruck haben, dass so lange abgestimmt werden soll, bis das Ergebnis den Oberen passt.“ Die Meinung an der Berliner Basis orientiere sich „weniger an Inhalten als an Stimmungen und Personen“, glaubt Michalik. Eine auf die Bundesvorsitzenden zugeschnittene „Lex Roth und Kuhn“ lehnten viele Mitglieder ab. DDP