Grüne gespalten -betr.: den 3. Oktober 94

Betr. den 3. Oktober

Wer geglaubt hatte, daß die grüne Regierungsbeteiligung in Bremen die Wahrung der Grundrechte garantiere, weiß es seit dem deutschen Einheitstag besser: Am 3. Oktober war in ganz Bremen das Recht auf Demonstrationsfreiheit faktisch außer Kraft gesetzt, die Stadt war eine Polizeifestung. Der Landesvorstand der Grünen sagte konsequenterweise seine Teilnahme am Festakt ab, grüne Fraktion und SenatorInnen sahen sich dazu nicht in der Lage.

Wenn Bürgermeister Ralf Fücks und Kultursenatorin Helga Trüpel auf ihren Platz in der zweiten Reihe im Congress-Centrum verzichtet und stattdessen mit den verbotenen Demonstranten diskutiert hätten, das wäre was gewesen! Doch sie haben sich verhalten, wie man es eben von Staatsrepräsentanten erwartet. Schade eigentlich. Bedauerlich ist, daß die grüne Fraktion seit geraumer Zeit eine Innenpolitik mitträgt, die der CDU kaum eine Chance zur eigenen Profilierung als rechte Partei läßt. Was im Bremer Parlament fehlt, ist eine linke Opposition, wie sie die Grünen einmal darstellten.

Walter Ruffler, Mitglied der Bremer Bürgerschaft