: Grüne gegen jegliche militärische Interventionen
■ Neue Positionsbestimmung durch prominente Grüne / Parteitagsantrag sieht anläßlich des Krieges in Ex-Jugoslawien keinen Anlaß für militärische Gegengewalt
Bonn (taz) – Auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/ Die Grünen Anfang Oktober soll die pazifistische Grundposition der Partei strikt festgeschrieben werden. In einem entsprechenden Grundsatzantrag, den unter anderen Vorstandssprecher Ludger Volmer, die Europaabgeordnete Claudia Roth und Helmut Lippelt unterzeichnet haben, wird jegliche militärische Intervention zur Durchsetzung der Menschenrechte abgelehnt.
Die internationale Formel von der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten dürfe bei Menschenrechtsverletzungen zwar „nicht gelten“, schreiben die Autoren, Gegenmaßnahmen müßten sich aber auf „nichtmilitärische Sanktionsmaßnahmen“ beschränken. Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Die internationale Durchsetzung von Menschenrechten darf sich keiner militärischen Mittel bedienen, wenn das Ziel der dauerhaften Entmilitarisierung der internationalen Politik eine Chance auf Verwirklichung haben soll ... Militärische Präventiv- oder Strafaktionen lehnen wir deshalb ab. Davon kann es keine Ausnahme geben.“ Statt dessen müßten alle Formen der zivilen Gegenwehr und des Boykotts gegen Aggressoren konsequent eingesetzt werden.
Auch ein Krieg wie im ehemaligen Jugoslawien, den die Westmächte „willentlich zu spät oder nur halbherzig“ mit nichtmilitärischen Mitteln einzudämmen versucht hätten, dürfe für die Grünen „kein Anlaß sein, dann nach militärischer Gewalt zu rufen“. Zur Durchsetzung von Sanktionen halten die AntragstellerInnen von der UNO aufgestellte „Überwachungsverbände mit polizeilichem Charakter“ für ausreichend. Mit dem jetzt vorgelegten Antrag soll ein Beschluß des grünen Parteirates revidiert werden. Die Position des Parteirates, eine militärische Option in Bosnien-Herzegowina nicht gänzlich auszuschließen, hatte in den vergangenen Wochen zu heftigen innerparteilichen Protesten geführt. J.S.
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