: Grüne gegen Artikelgesetze
Bonn (dpa) - Die Rücknahme des Entwurfes der Koalition zur Verschärfung des Demonstrationsrechts haben die Grünen im Bundestag gefordert. Der Gesetzesentwurf, mit dem das Strafgesetz, die Strafprozeßordnung und das Versammlungsgesetz verschärft und eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll, sei völlig unnötig. Damit werde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt.
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