: Grüne gegen Abschiebepraxis
Vor allem Kurden werden nach Ansicht des Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen, Walter Ruffler, in Bremen mit mehr Härte als in anderen Bundesländern abgeschoben. In Nordrhein-Westfalen müsse jeder Abschiebefall von Kurden dem Innenminister vorgelegt werden. Es werde geprüft, ob humanitäre Abschiebehindernisse vorliegen. „In Bremen kümmert sich der Innensenator um nichts und überläßt alles der völlig überlasteten Verwaltung. Eine echte Prüfung von Abschiebehindernissen findet gar nicht statt“, kritisierte Ruffler. taz
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