: Grüne fordern schnelle Aufklärung
Die Grünen haben gestern beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) darauf gedrängt, dass ihre Anfrage zu Freiflügen von Regierungsmitgliedern endlich beantwortet wird. In einem Schreiben an Diepgen wies der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland darauf hin, dass Anfragen, die im Parlament nicht beantwortet wurden, binnen einer Woche schriftlich zu beantworten sind. Inzwischen seien bereits zwei Wochen verstrichen. Anlass der Anfrage war der Dienstflug von SPD-Senator Peter Strieder in einem Firmenjet. Der für die Beantwortung zuständige Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte alle SenatorInnen aufgefordert, ihm Flüge auf Kosten Dritter zu melden. In der nächsten Parlamentssitzung am 24. Februar will Wieland zudem aufgeklärt wissen, welche Senatoren beim Pressefest des Nachrichtenmagazins Focus einen Palmtop-V-Organizer, einen Kleincomputer im Wert von 900 Mark, angenommen haben und ob bei der Geburtstagsparty des früheren Wirtschaftsstaatssekretärs Dieter Ernst die Buletten von der Fleischerinnung zur Verfügung gestellt wurden (siehe Seite 23). taz
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