: Grüne begehren mehr fürs Volk
Bremen (taz) – Der grüne Bürgerschaftabgeordnete Hermann Kuhn hat die Entscheidung des Staatsgerichthofs gegen eine Erleichterung von Volksbegehren kritisiert. Nach dem Scheitern des Entwurfs von „Mehr Demokratie in Bremen“ will Kuhn einzelne Elemente daraus in parlamentarischen Initiativen aufnehmen. Es sei nicht einzusehen, dass für Volksbegehren eine höhere Beteiligung notwendig sei als bei Bürgerschaftswahlen. Die Entscheidung desselben Gerichts zugunsten der Gegner der Rechtschreibreform begrüßte Kuhn dagegen. Auch wenn er inhaltlich nicht mit ihren Zielen übereinstimme, sei es wichtig, dass der Senat in die Schranken verwiesen worden sei.
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