: Grüne alarmiert über Asylkompromiß
Berlin. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat den Asylkompromiß der Bonner Parteien als „wichtiges Signal“ zur „Begrenzung des Asylmißbrauchs“ und als „Durchbruch“ bei der Lösung des Einwanderungsproblems bezeichnet. Der ausländerpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Imail Kosan, wertete den Kompromiß als „falschen Schritt in eine falsche Richtung“. Er diene der „Volksverdummung“. Die Grünen/Alternative Liste riefen in einer Presseerklärung „zur Verteidigung des Rechtsstaats durch zivilen Ungehorsam“ auf. Flüchtlinge sollten nicht „an die etablierten Parteien ausgeliefert“, sondern versteckt, Abschiebungen behindert werden.
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