Grüne Taxis

GAL will Hamburger Taxengewerbe reformieren und dessen Kundenfreundlichkeit verbessern

Krista Sager beschwört das freie Unternehmertum: „Dirigistische Eingriffe des Staates sind nicht zu rechtfertigen“, findet die GAL-Fraktionschefin im Hinblick auf das Hamburger Taxengewerbe. Und so ganz Unrecht hat sie damit nicht. Denn ein Stopp der Konzessionsvergabe, welchen die Regierungsfraktionen befürworten, würde die Situation weder für die Taxifahrer noch für die Kunden verbessern.

Deshalb legte Sager gestern ein umfangreiches „Positionspapier“ über Hamburgs Taxen auf den Tisch und einen Antrag für die Beratungen im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft gleich mit. Danach solle die Mineralölsteuer für Taxen halbiert und die „Steuerehrlichkeit“ durch Einführung eines „Fiskaltaximeters“ erhöht werden.

Zugleich enthält das Papier zahlreiche Vorschläge, um die Kundenfreundlichkeit der fahrenden Dienstleister zu verbessern. So solle ein günstiger City-Tarif eingeführt werden für Kurzfahrten mit Taxen, die am Straßenrand angehalten werden. Vorbild ist der Berliner „Winke-Tarif“, der sich nach grüner Ansicht bewährt hat.

Anlass für die Reformideen ist die Klage mancher Taxiunternehmen über die „schlechte Ertragslage“. Im März hatte deshalb der Verkehrsausschuss eine Experten-Anhörung zum Thema durchgeführt. Die Konsequenzen aus grüner Sicht: Unterbindung illegaler Praktiken und stärkere Berücksichtigung von Kundenwünschen.

Auf keinen Fall aber sei es Aufgabe der Politik, so Sager, „Unternehmern unliebsame Konkurrenten vom Hals zu halten, weil diese mit ihrer Ertragslage unzufrieden sind“. SMV