Grüne Spitzenkandidatur für Berlin-Wahl: Ex-Familienministerin Lisa Paus sagt ab
Die frühere Bundesfamilienministerin Lisa Paus sieht ihren Platz weiter im Bundestag – und sich selbst damit nicht zurück auf Berliner Landesebene.
„Berlin hat es verdient, besser – grüner! – regiert zu werden“, schreibt Paus in ihrem Brief. Ihr Herz schlage für Berlin, doch ihren Platz, dazu ihren Beitrag zu leisten, sieht sie nicht im Landes-, sondern im Bundesparlament. Dort werde sie „mit all diesen Erfahrungen als stellvertretende und damit amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses gebraucht“.
Paus hatte ihre politische Karriere im Abgeordnetenhaus begonnen, dem sie ab 1999 zehn Jahre angehörte. 2009 wechselte sie in den Bundestag. Bei den vergangenen drei bundesweiten Wahlen war sie jeweils Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. 2017 hatte sich auch Bettina Jarasch um die Spitzenkandidatur für den Bundestag beworben, unterlag Paus aber klar. Hätte sich Paus nun anders entschieden, wäre es erneut zu einem Duell der beiden gekommen.
Die Grünen wollen zwar erst im November entscheiden, mit wem an der Spitze sie 2026 in die Berlin-Wahl gehen. Es deutet sich jedoch an, dass die dem realpolitischen Lager der Grünen zugeordnete Jarasch diese Position übernimmt. An ihrer Seite soll Werner Graf vom linken Parteiflügel antreten, mit dem sie seit 2023 auch zusammen die Fraktion im Abgeordnetenhaus führt. Die Konstruktion ist noch etwas unklar, aber Jarasch soll offenbar diejenige sein, die bei einem Wahlsieg grüne Regierungschefin im Roten Rathaus würde.
Auch Daniel Wesener hat abgesagt
Bei einem Treffen des im Berliner Landesverband dominierenden linken Parteiflügels, dem ein Treffen der Frauen dieses Lagers vorausging, hatte es vergangenen Freitag Kritik an diesem Modell gegeben. Wenn Jarasch anträte, wäre wieder keine Frau aus dem linken Lager Spitzenkandidatin, lautete die Kritik. Auch die Jarasch-Vorgängerinnen Renate Künast und Ramona Pop kamen aus dem Realo-Flügel. Als Alternativen zu Jarasch galten dabei Paus und die frühere Fraktionschefin Antje Kapek.
Kapek war schon vor der Wahl 2020 als mögliche Spitzenkandidatin im Gespräch. Anfang 22. Februar 2022 war sie überraschend vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Als Grund gab sie an, sie sei zu erschöpft als Folge des Wahlkampfes, der Koalitionsverhandlungen und der Coronapandemie.
Vor Paus hatte bereits der zuvor ebenfalls als möglicher Spitzenkandidat gehandelte Exfinanzsenator Daniel Wesener abgesagt. Dass er dafür gehandelt wurde, ehre ihn zwar. Aber: „Andere Menschen in unserem Landesverband“ könnten „diese besonders herausgehobene Position besser ausfüllen“ als er. Wesener will auch nicht erneut für das Abgeordnetenhaus kandidieren.
Die offizielle Entscheidung Richtung Abgeordnetenhauswahl – die für den 20. September 2026 angesetzt ist – wollen die Grünen offenbar bei einem Landesparteitag im November treffen. Der Kreisverband Mitte hatte Ende 2024 angeregt, die Spitzenkandidatur über eine Mitgliederbefragung zu regeln, sich damit aber nicht durchsetzen können.
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