: Grüne: Solar-Pakt „Betrugsmanöver“
Der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Hartwig Berger, hat das Versagen der Wirtschaft bei ihrer freiwilligen Vereinbarung zur Kohlendioxid-Minderung und Solarförderung angeprangert. Wie die taz berichtete, hatten unter anderem Wohnungsunternehmen sowie die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer freiwilligen Versicherung 1997 zugesichert, bis Ende 1998 mindestens 3.400 Quadratmeter Sonnenkollektoren-Fläche zu installieren. Abzüglich der Eigenheime, die nicht berücksichtigt werden dürfen, waren aber nur etwa 1.500 Quadratmeter erreicht worden. Berger wertete deshalb die freiwillige Vereinbarung als „nichts weiter als ein beispielloses Betrugsmanöver“. Sie habe nichts gebracht. Berlin sei weiterhin Schlußlicht unter den Bundesländern, was den Bau von Sonnenkollektoren betrifft. Der Senat müsse nun handeln und die Solaranlagenverordnung in Kraft setzen – als Ersatz für sie war die freiwillige Vereinbarung beschlossen worden. taz
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