Grüne Politikerin fordert Sozialsiegel: "Sie hat eine Telefon-Hotline finanziert"
Für Verbraucher hat die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner bisher nicht viel getan, sagt die grüne Politikerin Nicole Maisch.
taz: Frau Maisch, die neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucher hat die ersten 100 Tage im Amt absolviert. Was hat Ilse Aigner bisher geleistet?
Nicole Maisch, 27, ist Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen im Bundestag. Sie vertritt die Region Nordhessen.
"Der mündige Verbraucher" bleibe das Leitbild der Bundesregierung, sagte die zuständige Ministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in der Bundestagsdebatte über den aktuellen Bericht zur Verbraucherpolitik. Die Opposition kritisiert den unzureichenden Schutz der Konsumenten vor Geschäftemachern aller Art.
Nicole Maisch: Sie hat eine Telefon-Hotline finanziert, um besorgten Kapitalanlegern Fragen zur Finanzkrise zu beantworten. Viel mehr ist verbraucherpolitisch nicht passiert.
Was sollte sie angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten denn tun?
Die Privatanleger sind bei den Banken oft falsch beraten worden. Deshalb müsste die Verjährungsfrist in den Fällen verlängert werden, bei denen sich Bankberater durch irreführende Informationen strafbar gemacht haben. Außerdem müssten Beratungsgespräche besser protokolliert werden, um schlechte Beratung nachweisen zu können.
Was nähmen Sie als Erstes in Angriff, würden Sie zur Verbraucherministerin ernannt?
Ich würde versuchen, den Verbrauchern zu ermöglichen, nachhaltiger zu konsumieren. Wir brauchen ein Gütesiegel für nachhaltige Unternehmenspolitik. Dann könnten die Kunden sich besser orientieren, welche Produkte sie auswählen wollen.
Das Fairtrade-Siegel, das eine besondere soziale und ökologische Qualität belegt, existiert heute schon. Würde ein weiteres Zertifikat die Verbraucher nicht eher verunsichern?
Fairtrade ist über kleine Marktnischen noch nicht hinausgekommen. Ein Sozialsiegel mit größerer Verbreitung fehlt dagegen.
Lässt sich soziale Verantwortung von Firmen denn mit eindeutigen Kriterien messen?
Das ist schwierig - zugegeben. Gerade deshalb muss man jedoch beginnen, daran zu arbeiten. Mit solchen Fragen beschäftigt sich das Ministerium aber leider überhaupt nicht.
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