Grüne Parlamentswechsler: Lieber auf Nummer sicher?
Die neuen Bundestagsmitglieder Bayram und Gelbhaar (Grüne) sitzen auch elf Wochen nach ihrer Wahl noch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Erst nach der letzten Abgeordnetenhaussitzung dieses Jahres am 14. Dezember wollen die beiden neuen Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und Stefan Gelbhaar entscheiden, wann sie ihr Mandat im Landesparlament aufgeben. „Dazu wird es nochmal eine Beratung im Fraktionsvorstand geben“, sagte Bayram am Mittwoch der taz. Der dritte am 24. September in den Bundestag gewählte Berliner Landesparlamentarier, der AfD-Mann Gottfried Curio, verließ das Abgeordnetenhaus bereits am 24. Oktober, als der neue Bundestag erstmals zusammentrat.
Bayram und Gelbhaar hingegen werden auch nächsten Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses sitzen, wenn die rot-rot-grüne Koalition ihren ersten Haushaltsplan beschließen will. Die im September begonnenen Beratungen über die Landesfinanzen führt Bayram als Grund dafür an, warum sie und Gelbhaar auch zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl noch im Landesparlament sind. „Wir verantworten beide wichtige Haushaltsbereiche – Stefan Gelbhaar Verkehr, ich Justiz, Migration und Flüchtlinge – und sind deshalb gebeten worden, die Haushaltsberatungen zu Ende zu führen“, sagte Bayram.
Daraus abzuleiten, dass beide am 14. Dezember letztmals im Halbkreis des Landesparlament sitzen, ist aber offenbar falsch, weil Bayram sich darauf nicht festlegen will und auf die dazu noch anstehende Beratung mit dem Fraktionsvorstand verweist.
Im Hintergrund mutmaßen nicht wenige, die beiden wollten so lange an ihrem Berliner Abgeordnetenmandat festhalten, bis Neuwahlen durch eine Regierungsbildung weitgehend ausgeschlossen sind und ihr Sitz im Bundestag damit sicher ist – was bis Ostern dauern kann. „Das ist Quatsch“, sagte Gelbhaar der taz, nannte aber auch keinen konkreten Termin: Der Cut müsse „jetzt auch irgendwann mal“ kommen. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bestätigte, dass die Fraktion beide gebeten habe, noch bis Abschluss der Haushaltsberatungen zu bleiben: „Das war sogar unser ausdrücklicher Wunsch, um nicht mittendrin einen totalen Bruch zu haben.“
Abschied erst Ostern?
Das habe sich rentiert, auch wenn die Grünen laut Kapek eigentlich gegen Doppelmandate sind: Gelbhaar etwa sei maßgeblicher Architekt der dabei erzielten Vereinbarung gewesen, das ärmere Kinder das Schülerticket kostenlos bekommen sollen. Kapek bestreitet, dass es Ostern werden könnte mit dem Abschied von Bayram und Gelbhaar: „Beide sagen: Das kann nur für eine kurze Übergangszeit sein.“ Der langjährige Landesparlamentarier Özcan Mutlu hatte 2013 seinen Sitz im Abgeordnetenhaus rund sieben Wochen nach seiner Wahl in den Bundestag aufgegeben.
Doppelt Geld als Abgeordnete mitzunehmen – die sogenannten Diäten – müssen sich Bayram und Gelbhaar nicht vorwerfen lassen: Beide bekommen nach Angaben des Abgeordnetenhauses als Bundestagsmitglieder nicht mehr die monatliche Landesparlamentarier-Entschädigung von 3.742 Euro und beziehen allein die Kostenpauschale für Bürobetrieb und -miete von 2.514 Euro im Monat. Im Bundestag erhalten Abgeordnete als Diät monatlich 9.541,74 Euro, also rund zweieinhalbmal so viel wie im Berliner Landesparlament.
Nachrücker warten
Wer zum noch offenen Termin für beide nachrückt, regelt die sogenannte Landesliste. Das ist jene Kandidatenliste, die jede Partei vor einer Wahl bei der Landeswahlleitung einreichen muss. Legt jemand sein Mandat nieder, rückt der oder die Nächste von der Liste nach.
Das sind bei den Grünen Nicole Ludwig aus Charlottenburg-Wilmersdorf, die von 2011 bis 2016 bereits im Parlament und auch Vizefraktionschefin war, und die Pankowerin Daniela Billig. Beide waren seit der Bundestagswahl schon als Besucherinnen im Abgeordnetenhaus zu sehen. Fraktionschefin Kapek sagte dazu: „Wir sind mit Frau Billig und Frau Ludwig in engem Austausch.“ Ludwig selbst – „ich bin auf niemanden sauer“ – sagte der taz zum Nachrück-Termin: „Ich gehe im Moment von April aus.“
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