Grüne Landeschefin kritisiert Regierung

Ungewöhnlich scharf kritisierte die Birgit Daiber, Landeschefin der Bündnisgrünen, die Politik der Bundesregierung. Die Ökosteuer sei zu einem „Wirtschaftssubventionssystem mit expliziten Strafpunkten für Energiesparen und regenerative Energie heruntergekocht“ worden. Das Vorhaben bei den 620-Mark-Jobs sei eine Aufforderung an die Wirtschaft, den Billiglohn-Sektor auszuweiten. „Unsäglich“ nannte Daiber die Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Ausländerpolitik. Vor diesem Hintergrund könnten die Berliner Grünen nicht darauf vertrauen, für eine neue Politik in der Stadt „echten Rückenwind aus Bonn“ zu bekommen. Die Sprecherin hat sich nachdrücklich für eine Stärkung der Bundespartei als Gegengewicht zu Ministern und Bundestagsfraktion ausgesprochen. Die Partei stehe vor der Wahl, sich „stromlinienförmig auf Regierungshandeln auszurichten“ oder aber ein „produktives Spannungsverhältnis mit der Regierung“ einzugehen, betonte Daiber gestern zum Auftakt der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen. ADN