Grüne: Grundstücksfonds ist Schuldenschieberei

■ Opposition kritisiert SPD-Vorschläge. CDU für private Verwaltung des Grundstücksfonds

Grüne, PDS und die Gewerkschaft HBV haben gestern die Vorschläge der SPD-Arbeitsgruppe zum Verkauf von Landesvermögen kritisiert. Die grüne Finanzexpertin Michaele Schreyer bezeichnete den geplanten Grundstücksfonds als „Schuldenbergschieberei“. Mit dem Fonds, in den landeseigene Liegenschaften im Wert von 20 Milliarden Mark eingebracht werden sollen, soll die drückende Zinslast des Landes getilgt werden. Die teilweise Auslagerung von Schulden in den Fonds verschiebe die Zinslasten nur. Als weiteren Nachteil nannte sie, daß den Bezirken die Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung der Grundstücke fehlen werden. Auch die Geschäftsführung des Fonds werde zusätzlich Geld kosten. „Ein Verkauf von Liegenschaften in dem Umfang wie sie jährlich zur Schließung von Deckungslücken benötigt werden, ist deshalb unter stadtentwicklungspolitischen wie finanziellen Aspekten vorzuziehen.“

Die PDS lehnt einen Grundstücksfonds nicht grundsätzlich ab, sagte Fraktionschef Harald Wolf. Für eine abschließende Beurteilung seien aber noch zu viele Detailfragen offen. Die Gewerkschaft HBV hat den Senat gestern aufgefordert, „sofort Schluß zu machen mit der zerstörerischen Privatisierung von öffentlichem Eigentum“. Die HBV lehnte die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ab.

Die CDU reagierte zustimmend auf die Vorschläge des Koalitionspartners. CDU-Haushaltsexperte Volker Liepelt sprach sich gestern aber dagegen aus, zur Verwaltung des Grundstücksfonds eine Gesellschaft zu gründen. „Eine neue Gesellschaft war noch nie effektiver als die private Wirtschaft“, sagt er. Bis ein Geschäftsführer bestellt sei, gehe zuviel Zeit ins Land. Man könne auch eine private Organisation mit einem Managementvertrag ausstatten. Offen für die CDU sei auch noch, ob ein einziger oder mehrere Fonds aufgelegt würden. Ungelöst sei des weiteren, welche Liegenschaften bei den Bezirken blieben. win