Grüne: Genscher sagt Unwahrheit

Bonn (dpa) - Die Grünen haben Bundesaußenminister Genscher vorgeworfen, die Beteuerung, er sei nicht im Besitz eines vertraulichen Papiers gewesen, mit dem die Howaldtswerke–Deutsche Werft AG (HDW) und das Ingenieurkontor Lübeck (IKL) 1983 Vorschläge für die Abwicklung des U–Boot–Geschäfts mit Südafrika machten, sei unwahr. Die Obfrau der Grünen im Bonner U–Boot–Ausschuß, Uschi Eid, kritisierte am Freitag in Bonn, aus den Geheimakten gehe „zweifelsfrei hervor“, daß Genscher dieses Papier als erstes Mitglied der Bundesregierung zur Kenntnis genommen habe und den dort gemachten Vorschlägen „über die illegale Abwicklung des U–Boot– Geschäfts positiv gegenüberstand“. Das Auswärtige Amt hatte am Mittwoch, nachdem die Deutsche Presseagentur (dpa) das Memorandum veröffentlich hatte, erklärt, das Schreiben sei „nie zugegangen“. Genscher, der das Geschäft in Kenntnis der Rechtslage immer abgelehnt habe, habe das Schreiben erst im Januar 1987 vom Finanzministerium erhalten. In den Geheimakten finde sich, so Frau Eid, kein einziger Hinweis, daß Genscher die Kenntnis des Vorgangs bestreite. Es gebe aber Hinweise „auf die Schlüsselrolle“ des Ministers. Es sei unvorstellbar, daß ein „außenpolitisch derart sensibler Vertrag ohne die stillschweigende Billigung des Außenministers abgeschlossen werden konnte.“ Der Obmann der SPD im Bonner U–Boot–Ausschuß, Norbert Gansel, hat die Bundesregierung aufgefordert, den südafrikanischen Diplomaten Jan Albertus Steekamp zur „Persona non grata“ zu erklären. Gansel begründete am Freitag seine Forderung nach Abberufung des Ersten Sekretärs der Südafrikanischen Botschaft in Bonn mit dessen Kurierdiensten im U–Boot–Geschäft. Steekamp habe am 1. Oktober 1984 seinen Dienst angetreten. Die erste Lieferung der auf Mikrofilm aufgenommenen Konstruktionspläne sei am 10. Oktober 1984 über den Diplomaten gelaufen.