: Grüne: Finanzen unsolide
■ Kehrtwende nach rot-grünem Ende
Hannover Wenige Tage vor Ende der gemeinsamen Regierungskoalition haben die Grünen die Finanzpolitik der SPD scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten würden die Finanzprobleme des Landes nicht ernst genug nehmen und dadurch die Reformprojekte der zurückliegenden rot-grünen Koalition gefährden, sagte der Grünen-Abgeordnete Norbert Roske am Mittwoch in der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode. Die von Finanzminister Hinrich Swieter verhängte Haushaltssperre bleibe wirkungslos, wenn Swieter und andere führende SPD-Politiker in ihren Heimatregionen verkündeten, dort werde es Ausnahmen geben.
Die Haushaltssperre, die für CDU und FDP Anlaß für eine Aktuelle Stunde war, umfaßt Personaleinsparungen von 70 Millionen Mark und Kürzungen bei Verwaltungsausgaben von rund 100 Millionen Mark sowie einen vorläufigen Stopp sämtlicher noch offener Investitionsvorhaben. Hartmut Möllring (CDU) wie Erich Küpker (FDP) machten die rot-grüne Koalition für die Finanzmisere verantwortlich. Die Probleme seien lange vorhersehbar gewesen. Warnungen der Opposition habe es genug geben. Die Koalition habe „keine Risikovorhersage betrieben“, sagte Küpker. Möllring meinte, kurz vor der Wahl habe sich der Finanzminister „noch reich gerechnet“. Jetzt werde „mit einer Planierraupe“ Sparpolitik betrieben.
Die Kehrtwende der Grünen, die bisher die rot-grüne Finanzpolitik nahezu widerspruchslos mitgetragen hätten, komme etwas spät, meinte Möllring. Auch der SPD-Finanzexperte Heiner Aller zeigte sich über die Grünen-Kritik überrascht und nannte sie sachlich nicht gerechtfertigt. Roske warf der SPD vor, daß bisher nicht klar sei, wie das Finanzdefizit behoben werden könne. Vor allem gebe es noch immer zu viele unrealistische Annahmen, etwa, daß der Verkauf der landeseigenen Nileg 200 Millionen Mark bringen könne. dpa
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