: Grüne Drohungen
■ Parteitag ruft Koalitionskrise aus
Aurich (dpa/taz) – Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen im ostfriesischen Aurich geriet besonders Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) heftig unter Kritik. Einhellig lehnten die rund 100 Delegierten seine Vorstellungen zur „Neubewertung der Rüstungsindustrie“ sowie seine Vorschläge für einen Energiekonsens ab. Trotz aller Kritik an Schröders Politik wollen die Grünen jedoch die Koalition mit der SPD nach den Landtagswahlen in vier Monaten fortsetzen.
Eine Zustimmung zu neuen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter/Jäger 90 werde es mit den Grünen dennoch nicht geben, hieß es in einer Resolution. Wer auf die Rüstungsindustrie setze, so Jürgen Trittin, setze auf die „Produktpalette des Todes“. Schröder forderte die Delegierten auf, klarzustellen, daß auch für ihn die rot- grünen Vereinbarungen zum Ausstieg aus der Atomenergie weiter gelten. Trotz der massiven Kritik an der SPD halten die Grünen vorerst an der Koalition fest. Aus der Landtagswahl müßten die Grünen deutlich gestärkt hervorgehen, um die SPD von ihrem Kurs nach rechts zurückzuholen.
Gleichzeitig lehnten die Grünen die geplante Finanzierung der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover aus Landesmitteln ab. Einstimmig wandte sich der Parteitag auch gegen die Verlegung der Erdgasleitung „Europipe“ im Wattenmeer. Eine zusätzliche Emsvertiefung zur Sicherung der Arbeitsplätze auf der Papenburger Meyer-Werft hielten die Delegierten ebenfalls für unnötig.
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