Grüne Absage an die CDU: Renate entspannt
Renate Künast will keine Koalition mit der CDU. Die schimpft heftig über die Absage. Der linke Flügel der Grünen hofft, schon verloren geglaubte Wähler zurückzugewinnen.
Dieses Plakat spricht Bände. "Berlin gewinnt" steht da groß als Slogan. Darunter etwas kleiner: "Diesmal grün wählen". Daneben ist Renate Künast abgebildet. Ihr Name aber fehlt auf dem neuen Plakat für die letzte Wahlkampfwoche, das die Grünen am Freitag auf dem Oranienplatz in Kreuzberg präsentierten. Auch die bisherigen Parolen "Renate kämpft", "Renate arbeitet", "Renate sorgt" sind weg. Renate Künast lächelt jetzt. Entspannt.
Am Abend zuvor hatte sie sich quasi aus dem Wahlkampf verabschiedet. "Ich werde meiner Partei nicht vorschlagen, eine Koalition mit der CDU einzugehen", hatte Künast beim TV-Duell mit dem Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) gesagt. Damit ist klar: die Grünen können nur noch in eine Koalition mit der SPD in den Senat kommen. Künast ist aus dem Rennen um das Amt des Regierenden Bürgermeisters.
Die CDU, der nun der Verbleib in der Opposition droht, zeigte sich am Freitag restlos enttäuscht. "Wir sind Zeuge einer Kapitulation geworden, der endgültigen Selbstdemontage einer Kandidatin, die angetreten war, um Regierende Bürgermeisterin zu werden", sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel in einer Wahlkampfrede am Checkpoint Charlie. "Man hätte Mitleid haben können, als ihre eigene Mannschaft eine Meuterei anzettelte und eine Handvoll Piraten das grüne Schiff zum Kentern brachte", fuhr Henkel fort. Künasts kampflose Aufgabe aber sei nur noch ein Akt der Verzweiflung. Jetzt sei klar, dass es für einen politischen Wandel nur noch die CDU gebe.
Über die neue Klarheit freut sich auch der linke Flügel der Grünen. "Gut so!", sagte der Kreuzberger Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt, der schon vor anderthalb Jahren bei einem Parteitag vor einer Zusammenarbeit mit der CDU gewarnt hatte. An den Wahlständen hätten viele Stammwähler berichtet, dass sie wegen einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht mehr wüssten, wen sie wählen sollten. Künasts Aussage schaffe nun die Möglichkeit zu einer Kehrtwende. Vor allem weibliche und ältere Stammwähler, die sich nicht so leicht von der Piratenpartei angezogen fühlen, hofft Behrendt nun noch zur Wahl bewegen zu können.
Die Piraten haben bereits erfolgreich in der grünen Wählerklientel gewildert. Laut einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap kommen sie mittlerweile auf 6,5 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Zeitgleich sackten die Grünen um 2 Punkte auf 20 Prozent. Alle anderen Parteien blieben nahezu konstant. Die SPD kommt auf 29,5, die CDU auf 22, die Linke auf 11 Prozent.
Im Abgeordnetenhaus läuft nun alles auf eine rot-grüne Koalition hinaus. Rot-Rot hätte wegen des Einzugs der Piraten ins Parlament keine Mehrheit mehr. Und eine Koalition mit der CDU gilt bei großen Teilen der SPD-Basis genauso wenig vermittelbar wie bei den Grünen.
SPD und Grüne scheinen sich aufeinander einzugrooven. Vor dem TV-Duell waren die Spitzen beider Parteien nahezu komplett im Foyer des RBB erschienen. Wowereit und der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann erweckten mit ihrem flapsigen Umgang den Eindruck, sie könnten unter sich mal schnell die Koalition klarmachen. Erst als die Kameras liefen, gab es wieder Streit zwischen Rot und Grün.
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