: Grüne: 16 Punkte für die Koalition
Heute soll die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen darüber abstimmen, ob die Partei in die Koalitionsverhandlungen zu einer Ampelkoalition gehen wird. Ziel der Regierungsverhandlungen soll sein, eine erkennbar ökologische und soziale Reformperspektive für die Stadt zu verankern. Das geht aus dem Antragspapier der grünen Verhandlungskommission hervor, das der taz vorliegt. Die zehnköpfige Verhandlungskommission bilanzierte die in den letzten Tagen gelaufenen Sondierungsgespräche als „positiv“. Die FDP lasse bei relevanten Positionen „Kompromissbereitschaft erkennen“, so Landessprecherin Regina Michalik.
Der Abstimmungsantrag enthält 16 Punkte. Darunter der sozialverträgliche Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung. Er müsse jedoch mit einer strukturellen Reform einhergehen. Für „mit uns nicht machbar“ erklärte die Fraktion die Verlängerung der U-Bahn-Linie 5 sowie den Neubau innerstädtischer Schnellstraßen. Ausgenommen wird davon nur der Weiterbau des Anschlusses in Richtung Schönefeld. Der Flughafen Schönefeld soll zum Single-Airport ausgebaut werden, bei gleichzeitiger Schließung von Tempelhof und Tegel. Zudem werden Energiesparbeschlüsse für öffentliche Einrichtungen gefordert.
Nicht verzichten wollen die Grünen-Verhandler auf ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm. Gemeint sind Arbeitsmarktpolitik und der öffentliche Nahverkehr, für den die Grünen die Fahrpreise senken möchten. Ziel bleibe die Aufteilung in 80 Prozent öffentlichen und 20 Prozent Individualverkehr. Für den ÖPNV und die Abfallwirtschaft wollen die Grünen in der Ampel eine Wettbewerbsordnung erarbeiten. Strikt ablehnen wollen die potenziellen Koalitionäre die von der FDP angestrebte Privatisierung von Hochschulen und Studiengebühren. TAZ
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
