: Großrazzia gegen Sachsens Rechtsradikale
■ Fahnder beschlagnahmen Stich-, Schlag- und Schußwaffen/ Innenminister Eggerts neues Sicherheitskonzept
Leipzig (taz) — Unter strenger Geheimhaltung wurden gestern in insgesamt zwölf Städten des Freistaats Sachsen 42 Wohnungen von „rechtsorientierten Gewalttätern“ durchsucht. 240 Mitarbeiter der Schutz- und Kriminalpolizei Chemnitz, Zwickau und Leipzig stellten unter Federführung des Aufbaustabs des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) auf Anordnung der Chemnitzer Staatsanwaltschaft Beweismaterial für weitere strafrichtliche Verfolgungen sicher. „Diese Aktion bringt Licht ins rechtsextreme Dunkel“, sagte Polizeisprecher Schinzling.
Bei der ersten Razzia dieser Größenordnung gegen Rechtsradikale in Sachsen fand die Polizei Waffen- wie Munitionsarsenale in noch nicht bekanntem Umfang. Sichergestellt wurden Schlag- und Stichwaffen, Baseballschläger, Eisenstangen, Macheten, sogenannte „Butterfly“-Messer sowie manipulierte klein- und großkalibrige Schußwaffen und scharfe Munition. Darüber hinaus fand die Polizei umfangreiches Schriftmaterial mit neonazistischem und rechtsextremistischem Inhalt. Vier Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Die Tatverdächtigen lassen nach den Worten von Kriminaloberrat Peter Reisch auf „lose Skingruppierungen“ schließen.
Die Aktion gehört zum Sicherheitskonzept des neuen sächsischen Innenministers Heinz Eggert (CDU). Sie sei „wesentlicher Bestandteil der sächsischen Gesamtstrategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalttaten gegen ausländische Mitbürger“ (siehe Interview Seite 5).
Der Einsatz wurde von der seit Juli diesen Jahres existierenden Sonderkommission Rechtsextremismus des sächsischen Aufbaustabes des LKA, Soko Rex, geplant.
Anlaß der Ermittlungen waren Aktionen rechtsextremer Banden in Meerane (Kreis Zwickau), die bei der Polizei im August mit einer Serie von gewalttätigen Überfällen gegen ausländische Händler und die örtliche Polizei aktenkundig wurden. Der Erfolg des Einsatzes ist nach Ansicht Eggerts auf das enge Zusammenwirken zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei zurückzuführen. Darüberhinaus zeige sich die Effizienz des neuen Sicherheitskonzeptes auch durch die Mitwirkung westlicher Führungskräfte bei der sächsischen Polizei. Sowohl der LKA-Aufbaustab als auch die Soko Rex werden von Beamten aus den Alt-Bundesländern geleitet. Der größte Teil der Ermittler stammt ebenfalls aus dem Westen. Nana Brink
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