Großflughafen: Alles soll sauber zugehen
Jeder zweite Bauarbeiter in Berlin arbeitet schwarz. Auf der Großbaustelle des Schönefelder Flughafens will der Zoll das verhindern. Die Gewerkschaften melden Zweifel an.
Der Zoll befürchtet zunehmende illegale Beschäftigung und Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn beim Bau des Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI). "Der Wettbewerbsdruck in dieser Branche ist enorm, daher ist illegale Beschäftigung und Sozialdumping ein enormes Problem", erklärte Norbert Drude von der zuständigen Zollverwaltung Köln am Montag. Für die künftig größte Baustelle Berlins am Flughafen Schönefeld kündigte er daher gründliche Kontrollen an. Bis zu 100 Mitarbeiter des Zolls sollen sicherstellen, dass dort nicht schwarzgearbeitet und der Mindestlohn eingehalten wird. Mehrere tausend Fachkräfte werden am BBI in Zukunft arbeiten. "Dass die Baustelle nicht ganz sauber bleiben wird, kann ich jetzt bereits sagen. Ein hundertprozentiger Schutz ist nicht möglich", räumt Drude ein.
Die ersten Verfahren in Verdachtsfällen laufen laut Drude bereits: 169 am Flughafenbau beteiligte Unternehmen wurden kontrolliert; gegen neun Firmen wird nun wegen Verstößen gegen das Entsendegesetz oder wegen Mängel in der Abführung von Sozialabgaben ermittelt.
Dennoch lobte die Senatorin für Arbeit, Heidi Knake-Werner (Die Linke), die Pläne des Flughafens Schönefeld zur Prävention von Schwarzarbeit auf der Baustelle: "Ich finde es vorbildlich, wie Flughafen, Sozialpartner und Behörden gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zusammenarbeiten." Tatsächlich hat die Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH eine Sicherheitsfirma beauftragt, die die eigene Baustelle kontrollieren soll. Zu diesem Zweck wurde der Bereich eingezäunt, Ein- und Ausfahrten werden überwacht. Jeder Mitarbeiter erhält zudem einen persönlichen Baustellenausweis, ohne den der Zugang nicht möglich sein soll.
Der Berliner Branchensekretär der IG Bau, Hivzi Kalayci, hält diese Maßnahmen für nicht ausreichend. "Man braucht zwar den Baustellenausweis, um auf das Gelände zu gelangen. Eine Gesichtskontrolle wird aber nicht vorgenommen." Auch habe seine Gewerkschaft nur ein eingeschränktes Zugangsrecht: "Wir müssen unsere Kontrollen zwei Tage vorher anmelden, und dann ist immer ein Aufpasser von der Bauleitung dabei." Und vor denen würden die Bauarbeiter natürlich nicht offen reden. "Mit dieser Situation sind wir sehr unzufrieden und halten sie auch für verfassungswidrig", so Kalayci.
Schwarzarbeit und Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn gehören in der Baubranche zum Alltag: "Etwa die Hälfte der Berliner Bauarbeiter arbeitet schwarz, rund ein Drittel der Berliner Baufirmen hält sich nicht an den Mindestlohn", schätzt Burkhard Wenkel, Hauptgeschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes, der Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg.
Der Mindestlohn für den Bausektor liegt in Berlin bei 12,50 Euro die Stunde, in Brandenburg bei 9,80 Euro. Festgelegt wurde er bereits 1997. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro und mehrjährige Haftstrafen. Doch das scheint bisher wenig abschreckende Wirkung zu zeigen.
Das Grundproblem bei Schwarzarbeit und Lohndumping sieht Kalayci in der mangelnden Kontrolle: "Es hapert an der Überwachung der Baustellen. Der Zoll hat einfach zu wenig Beschäftigte, um flächendeckend zu kontrollieren." Einen weiteren Grund sieht er auch in dem extremen Wettbewerb. "Manche Bauunternehmen bewerben sich mit derart niedrigen Preisen um Aufträge, dass sie den Mindestlohn gar nicht zahlen können."
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