: Großer Vorsitzender muss Farbe bekennen
Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) will in der Innenministerkonferenz Akzente setzen. Das hat er gleich nach Übernahme des Vorsitzes gezeigt – mit einer Initiative für die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen, die mutwillig ihre Papiere verlieren. Anders herum muss auch das Thema der kurdischen Libanesen auf die Tagesordnung. 6.000 Betroffene bundesweit sind nicht zu vernachlässigen. Die meisten von ihnen wohnen in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordhein-Westfalen. Gute Voraussetzungen für eine humanitäre Bleiberechts-Initiative: Kein CDU-Kollege hätte Anlass zum Widerspruch. Und ausgerechnet mit einer CDU-Initiative ließen sich die SPD-Innenminister trefflich in die Bedrouille bringen: Wer will da schon illiberale Farbe bekennen? In der gegenwärtigen Praxis sind die anderen drei Länder ohnehin schon großzügiger. Wenn Böse kneift, müssen seine öffentlich vergossenen Krokodilstränen über mangelnden rechtlichen Spielraum als Schwindel gelten.
Durchsichtig ist es, wenn es zur Abschiebung kommt, Strafregister aus dem Hut zu zaubern, die zum Großteil Kindern angelastet werden. Kein Wunder, wenn Buben auf die schiefe Bahn geraten, die per Arbeitsverbot zu Perspektivlosigkeit in zweiter Generation verurteilt sind und für die – weil nur geduldet – ein Sprachkurs immer schon zu teuer war. Niemand weiß besser als der Integrations-Befürworter Kuno Böse: Das sind Probleme unserer Gesellschaft. Lösen müssen wir sie hier. Jan Kahlcke
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