Große Koalition steht: Einfallslos in Österreich
SPÖ und ÖVP haben sich geeinigt. Sparsam wollen sie sein, aber sonst so gut wie nichts verändern. Auch das Personal bleibt fast dasselbe.
WIEN taz | Österreich neu regieren. Das nahmen sich die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP vor, als sie einige Wochen nach den Nationalratswahlen vom 29. September in Verhandlungen traten. Was Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt als Ergebnis monatelangen Ringens präsentiert wurde, ist aber von wenig frischem Wind umweht.
Präsentiert wurden zunächst nur die Überschriften. Denn beide Parteichefs müssen das Koalitionspapier zuerst von den eigenen Gremien absegnen lassen und dann Bundespräsident Heinz Fischer vorlegen. Erst anschließend, also Freitagabend, wird Genaueres bekanntgegeben.
Sicher ist nur: Werner Faymann (SPÖ) bleibt Bundeskanzler, Michael Spindelegger (ÖVP) bleibt Vizekanzler. Allerdings, und das ist noch nicht offiziell, dürfte er das Schlüsselressort Finanzen von der nassforschen Ministerin Maria Fekter übernehmen, die nur ihr Nationalratsmandat behält. Das Außenministerium gibt der ÖVP-Chef, so die Gerüchteküche, an den 27-jährigen Sebastian Kurz ab. Der leitete bisher das Staatssekretariat für Integration.
Überraschungen gab es kaum. Ein nach den Wahlen plötzlich entdecktes Budgetloch, das über die Regierungsperiode von fünf Jahren mit 24 Milliarden Euro beziffert wurde, muss gestopft werden. Erklärungsbedarf hat da vor allem die für Finanzen verantwortliche ÖVP, die im Wahlkampf jede neue Steuer ausgeschlossen hatte.
Kanzler Faymann sprach von „wesentlichen Änderungen“ in der Verwaltung, die Mittel freimachen sollen, damit man weiter in die großen Aufgaben wie Pflege und Infrastruktur investieren könne. Als großer Wurf in der Rentenfrage wurde angekündigt, das faktische Pensionsantrittsalter in fünf Jahren um 1,6 Jahre anzuheben. Per Gesetz gehen Männer mit 65 Jahren in Rente, in der Praxis mit durchschnittlich 58.
Raucher und Trinker sollen zahlen
In den letzten Tagen war durchgesickert, dass die Steuer auf Tabak und harte Getränke erhöht sowie eine Schaumweinsteuer, die vor einigen Jahren als „überholte Bagatellsteuer“ abgeschafft worden war, neuerlich eingeführt wird. Man verkauft das mit einem moralischen Etikett als „Abgaben auf die Laster“. Zur Kasse gebeten werden auch Autokäufer und Halter PS-starker Pkws.
Jede und jeder werde das mit nicht mehr als zusätzlichen 10 Euro monatlich spüren, versprach ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka. Um eine Pensionsreform oder längst überfällige Zusammenlegung der über 20 Sozialversicherungsträger macht man einen großen Bogen. Die längst überfällige Schulreform dürfte sich auf eine Reform des Lehrerdienstrechts beschränken, das als reines Sparpaket daherkommt.
Werner Faymann bestätigte, dass – Signal der Sparsamkeit – das Kabinett um zwei Staatssekretäre verkleinert wurde. Weitere Personalentscheidungen, die auf Gerüchteebene längst kursieren, bleiben vorerst geheim. Sicher ist, dass die meisten Regierungsmitglieder auch im neuen Kabinett vertreten sein werden.
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