: Große Koalition gegen Kürzungen bei ABM
■ Wohlfahrtsverbände, SPD und Grüne rügen geplante Reform der Arbeitsförderung. Die Unternehmer fordern Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung
Berlin/Bonn (dpa/taz) – Erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bonner Koalition zur Reform des Arbeitsförderungsrechts (AFRG) haben Verbände und Experten gestern bei einer Anhörung des Bundestagssozialausschusses in Bonn vorgebracht. „Der Gesetzgeber zieht sich weitgehend aus seiner politischen Verantwortung für die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik zurück“, kritisierten die großen Wohlfahrtsverbände. Nach dem Entwurf sparen die Arbeitsämter von Jahr zu Jahr mehr Geld. Den Löwenanteil sollen dabei Kürzungen bei ABM und Weiterbildungsmaßnahmen im Osten bringen. Bis zum Jahr 2000 soll die gesamte jährliche Entlastung 17 Milliarden Mark erreichen. Das entspricht 1,1 Prozentpunkten bei der Arbeitslosenversicherung.
Im Entwurf ist unter anderem die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose vorgesehen. Dazu äußerte sich die Bundesanstalt für Arbeit skeptisch. Angesichts der Arbeitsmarktlage sei dies nur eingeschränkt nutzbar. Die kommunalen Spitzenverbände befürchten durch das AFRG zusätzliche Kosten für die Kommunen. Ein erheblicher Teil der Einsparungen werde über die Sozialhilfe zu refinanzieren sein.
Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner warf der Regierung vor, sie setze mit der geplanten Reform „ein weiteres Stück sozialen Frieden aufs Spiel“. Die Grünen kritisierten, die Regierung verabschiede sich „aus ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung“. Der DGB hat in zahlreichen Städten gegen die beabsichtigten Änderungen protestiert. DGB- Vize Ursula Engelen-Kefer rügte die Pläne der Bundesregierung als einen „weiteren Baustein, mit dem die soziale Lage arbeitsloser Menschen verschärft wird“.
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte dagegen eine gesetzliche Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte schon für 1997. BD Bericht Seite 4
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