■ Berliner Telegramm: Große Koalition: Keine höhere Verschuldung
Die Spitzen von CDU und SPD haben sich am Dienstag abend im Koalitionsausschuß darauf geeinigt, die Nettoneuverschuldung nicht zu erhöhen. Der Senat solle seinen Konsolidierungskurs gemäß dem Haushaltsstrukturgesetz fortsetzen, heißt es in einer Vereinbarung, die das Gremium unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Diepgen und des SPD-Landesvorsitzenden Dzembritzki erzielte. Die Koalitionspartner bekräftigten zudem die Absicht zur Bildung eines Kooperationsrates der Regierungen von Berlin und Brandenburg. Auch nach Ablehnung der Länderfusion sei man auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
