Großdemonstration in Warschau: Alarmglocken gegen Sozialabbau

Tausende Polen fordern Donald Tusks Rücktritt, höhere Löhne frühere Rente. Bei einem Sternmarsch protestierten sie gegen die aktuelle Sozialpolitik.

Blick auf die Demonstration in Warschau. Bild: reuters

WARSCHAU taz | Über 100.000 Polen nahmen am Samstag in Warschau an einem Sternmarsch gegen die Sozialpolitik der liberal-konservativen Regierung teil. Aus ganz Polen reisten Krankenschwestern, Lehrer, Polizisten, Bahn- und Post-Bedienstete sowie Kohle-Bergarbeiter an, um gegen die Heraufsetzung des Rentenalters, die neuen flexiblen Arbeitszeiten und die Rücknahme der Rentenreform zu protestieren. „Weg mit dieser Regierung!“ skandierten die einen, während die anderen riefen: „Brot! Wir fordern Brot!“.

Für die drei größten Gewerkschaften im Land war der insgesamt viertägige Protest in Polens Hauptstadt ein großer Erfolg, denn von der einst 10 Millionen Mitglieder zählenden Solidarnosc ist nun noch ein kleines Häufchen Aktiver übrig geblieben. Insgesamt sind nur noch rund 5 Prozent aller Arbeitnehmer in Polen gewerkschaftlich organisiert.

Das hat nicht nur mit der Struktur des Arbeitsmarktes zu tun, sondern auch mit den häufig politischen Forderungen der Gewerkschaftsführer, die an den konkreten Interessen der Arbeitnehmer vorbeigehen. Die Gewerkschaften Polens sind heute zersplittert und schwach.

Schwache, zersplitterte Gewerkschaften

„Wir fordern Tusks Rücktritt“, rief Marek Lewandowski, Sprecher der einst mächtigen Gewerkschaft Solidarnosc, den Versammelten zu. Dies sei „die einzige Möglichkeit, die Sozialpolitik in Polen zu ändern“. Andererseits beklagte er, dass die Regierung nicht zum Dialog bereit sei und es an gegenseitigem Vertrauen fehle. Auch Jan Guz, der Chef der Gewerkschaft OPZZ, hieb in diese Kerbe. Die Kundgebung sei das „letzte Alarmglöckchen“ für die Regierung.

Solidarnosc-Chef Piotr Duda empörte sich lautstark: „Wir haben genug von der Verachtung der Machthabenden für die Welt der Arbeiter!“ und enthüllte ein Spott-Denkmal auf Donald Tusk, das ihn in Lenin-Pose mit emporgerecktem Arm zeigte, einem gehäkelten Peru-Mützchen, einem Geschenk, das Tusk auf einer Auslandsvisite erhielt, und dem unvermeidlichen Fußball unter dem Arm.

Donald Tusk amüsierte sich über das gold glänzende Denkmal, antworte aber lakonisch, dass er nicht wisse, mit wen er das Gespräch aufnehmen solle, wenn die Bedingung für den Dialog sein eigener und der der Rücktritt seiner Regierung sein solle.

Mindestlohn von 450 Euro gefordert

Konkret fordern die Gewerkschaften ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 65 statt 67 Jahren, die Abschaffung der flexiblen Arbeitszeit, die es Arbeitgebern erlaubt, bei einer Auftragsflaute die Belegschaft auf Kurzarbeit zu setzen und – wenn die Maschinen wieder laufen – so lange unbezahlte Überstunden einzufordern, bis das auflaufende Zeitpolster aufgebraucht ist. Zudem fordern die Gewerkschaften die Heraufsetzung des Mindestlohnes auf umgerechnet rund 450 Euro. In diesem Jahr beträgt er rund 400 Euro, im Jahr 2014 soll er auf 420 Euro steigen.

Warschau, mit über 1,7 Millionen Einwohnern die größte Stadt Polens, nahm die Demonstranten freundlich auf – zumal es an den drei vorherigen Protesttagen fast ununterbrochen geregnet hatte. So schlossen sich etliche Warschauer am Sonntag sogar dem Sternmarsch zum Schlossplatz an, vorbei am Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, und dem Präsidentenpalast in der Krakauer Vorstadtstraße. Auf der Abschlusskundgebung rief hier Piotr Duda zu einer Unterschriftenaktion mit dem Ziel auf, Polens Parlament aufzulösen.

Ein unrealistisches Ziel, denn auch wenn einige Abgeordnete die Regierungspartei Bürgerplattform verlassen haben, so hat doch niemand Interesse daran, zwei Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen 2015 sein Mandat niederzulegen. Nicht einmal Polens Staatspräsent Bronislaw Komorowski, der sich – mit einem Monatsgehalt von umgerechnet rund 5.000 Euro – ebenfalls zu den Geringverdienern in Europa rechnet, würde den Sejm auflösen.

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[Ruhender]

Überall lehnen sich die Leute auf gegen das System. Rechte und Konservative Parteien punkten nur noch mit nationalistischen Parolen und "einfachen" Lösungen, denen leider wieder zu viele Menschen auf den Leim gehen. Denn den Rechten und Konservativen - dazu müssen in Deutschland mittlerweile auch SPD und Grüne gerechnet werden - haben wir die ganze Misere doch nur zu verdanken.