Großbritannien verzögert Migrationsbericht: Lieber erst nach der Wahl

Der britische Premierminister Cameron verschiebt die Veröffentlichung des Migrationsberichts lieber auf nach der Europa-Wahl – die Migranten kommen zu gut darin weg.

Worüber Cameron nicht sprechen will: Briten sind eher auf staatliche Sozialleistungen angewiesen als Migranten. Bild: ap

LONDON dpa | Großbritannien verzögert die ursprünglich für Februar geplante Veröffentlichung seines Migrationsberichts bis nach der Europawahl im Mai. Das bestätigte ein Sprecher von Premierminister David Cameron am Mittwoch in London.

Die Financial Times berichtete, Grund für das Hinauszögern sei, dass der Bericht zu positiv hinsichtlich der Leistungen von Einwanderern ausfalle. Der Regierungssprecher sagte, der Bericht sei noch nicht ganz fertig. Cameron und seine Regierung hatten zuletzt massiv dafür geworben, die Einwanderung aus neuen EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien stärker zu reglementieren und dafür auch einen Streit mit den EU-Institutionen in Brüssel in Kauf genommen.

Kritiker unterstellen Cameron, er handele mit Blick auf die Europawahl taktisch und wolle der Konkurrenz von der rechtsgerichteten Partei Ukip den Wind aus den Segeln nehmen.

Laut Meinungsumfragen befürworten viele Briten eine größere Reglementierung bei der Einwanderung. Doch erst am Dienstag hatte der britische Rechnungshof-Chef Robert Chote vor einem Parlamentsausschuss erklärt, die Zahl der Einwanderer zu reduzieren würde eine wirtschaftliche Schwächung Großbritanniens bedeuten - die Wahrscheinlichkeit sei bei Migranten größer, dass sie nicht auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind als bei Briten.

Comments

[Sören]

Cameron wollte seine Partei modernisieren, damit sie das Image der „nasty party“ ablegen kann. Dieses Projekt ist am rechten Flügel seiner Partei gescheitert, der sich von der Ukip nur durch mehr Eloquenz unterscheidet.

Das Grundproblem des UK besteht im Wegfall (der bewussten Zerstörung) von Arbeitsplätzen in der Industrie durch den Thatcherismus. Der Dienstleistungssektor konnte diesen Verlust nie durch gleichwertige Jobs ersetzen. Sicher stellen Migranten eine Konkurrenz für Geringqualifizierte dar; aber es sind die Unternehmen, die sie zum Drücken der Löhne nutzen.

Der zu harte Sparkurs der Regierungskoalition hat verhindert, dass die britische Wirtschaft in den letzten 3 Jahren nachhaltig in Schwung kam. Das Wachstum, was jetzt an Fahrt gewinnt, konzentriert sich auf London und den Süden Englands; außerdem ist die Abhängigkeit vom Banken- und Finanzsektor weiter sehr groß, obwohl Cameron dies ändern wollte.

Um von diesem Versagen abzulenken, hetzt die konservative Partei gegen Einwanderer und Sozialhilfe-Empfänger, die pauschal als „faul und arbeitsscheu“ gelten. Das ist aber ein großer Fehler, weil man damit indirekt der Ukip Recht gibt, und sie am Ende nur stärkt.

[EhrlichkeitWährtAmLängsten]

Sachlich falsch argumentiert.

Wieviel Leistungskonkurrenz auf den Arbeitsmarkt

UND wieviel Almosenkonkurrenz oder Unterstützungskonkurrenz

des Wohlfahrtsstaates verträgt eine Nation, oder besser, sind

für eine Nation und für die WählerInnen noch vorteilhaft?

Ab wann geht die Konkurrenz auf die Gesundheit

und stellt eine Verschlechterung der Wohlstandssituation dar?

Es reicht nicht die Einwanderung von dem Blickpunkt

des mutmaßlichen Sozialhilfemißbrauchs zu betrachten.

Man muss letzlich auch die Konkurrenz um bürgerliche Jobs

im Auge behalten. Keiner möchte schließlich selbst

ersetzt werden. Mehr Ehrlichkeit würde der Diskussion gut tun.

Aber letzlich ist es auch wichtig, die sicherlich auch in GB

stattfindenden Miseren im Bildungswesen offensiv anzugehen.

Damit nicht die Bildung und Erziehung in GB direkt ins

soziale Abseits führt. Zuviel Konkurrenz wirkt vernichtend

auf die zarten Lebensentwürfe von BritInnen bei denen nicht

alles glatt gelaufen ist. Und die Briten sind nun mal zuerst

für die Schicksale ihrer Leute verantwortlich.

[Ash]

Almosenkonkurrenz? Seit wann stehen Sozialhilfeempfänger in Konkurrenz zueinander? Das ist falsch argumentiert - richtig falsch.

"Man muss letzlich auch die Konkurrenz um bürgerliche Jobs im Auge behalten."

Totaler Unsinn. Gemäß dieser Logik müsste man auch die Zahl der Geburten begrenzen, um ein Bevölkerungswachstum zu verhindern. Deine Argumentation fußt auf einer falschen Annahme: Du nimmst an, dass die Zahl der Arbeitsplätze immer gleich bleibt, selbst bei einem Bevölkerungswachstum. Eine abenteuerliche Annahme, denn mehr Menschen konsumieren automatisch auch mehr, die Nachfrage steigt also und es werden mehr Arbeitskräfte benötigt, um diese Nachfrage zu befriedigen. Du siehst hoffentlich ein, dass du auf Nazi-Propaganda hereingefallen bist. Kein Mensch ist illegal!