GroKo lässt das WLANfrei

NETZPOLITIKDie Große Koalition verspricht das Ende der „Störerhaftung“. Hotspot-Betreiber können dann nicht mehr für illegales Verhalten ihrer Gäste im Netz zur Rechenschaft gezogen werden

Endlich anschlussfähig: Wer ein frei zugängliches WLAN sucht, soll es in Deutschland künftig leichter haben – wenn die weltweit einzigartige „Störer­haf­­tung“ entfällt

Foto: Peter Udo Maurer

taz/dpa |Nach langem Streit wollen Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland frei machen. Die Koalitionsparteien einigten sich darauf, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich zu machen.

„Der Weg für mehr freies WLAN ist endlich frei“, twitterte Justizminister Heiko Maas (SPD). „Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt.“ Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung im Herbst in Kraft treten.

Bislang mussten private Hotspotbetreiber für Fehlverhalten von Nutzern – etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen – haften. Künftig sollen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Cafébesitzer davon befreit werden. Da der Gesetzestext noch nicht vorliegt, warnen Experten jedoch vor möglichen Lücken. LKW▶Schwerpunkt