Griechischer Reformplan: Warten auf die Liste
Die Eurozone erwartet mit Spannung die Liste mit dem Reformplan aus Athen. Dieser soll sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU will harte Ansagen.
ATHEN afp | Die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras präsentiert der Eurozone am Montag die mit Spannung erwartete Liste ihrer Reformvorhaben. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll der Reformplan mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Staatsminister Nikos Pappas sagte im griechischen Radio, der Plan werde den öffentlichen Dienst „effektiver“ machen und die „Steuerflucht bekämpfen“.
Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen „auf Basis des bisherigen Programms“ bis Montagabend „eine Liste mit Reformmaßnahmen“ vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorläufig geprüft werden.
Der Bild-Zeitung zufolge heißt es in dem Brief an die drei Institutionen nun unter anderem, dass die Athener Regierung den Schmuggel von Benzin und Zigaretten im Land stoppen will. Damit will der Staat 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro einnehmen. Zudem erhofft sich Athen demnach 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.
Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen bis Ende April.
Solidarität nur für „ernste Reformen“
Die CSU drohte indes mit der Ablehnung der weiteren Hilfen im Bundestag. Der Bild-Zeitung zufolge beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Bild-Zeitung, Solidarität werde es „nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen“ geben. Das sei in den kommenden Tagen der „Prüfungsmaßstab“.
Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse vom Montag, in den griechischen Plänen müsse „etwas Substanzielles drinstehen“. Das sei die „Bedingung dafür, dass wir im Bundestag zustimmen können“.
Nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bleibt im Schuldenstreit mit Griechenland indes noch viel zu tun. Er sagte der Bild-Zeitung, Europa habe nun „eine Atempause bekommen, mehr nicht, sicher noch keine Lösung“. Nun sei„ die Athener Regierung am Zug“. Tsipras müsse der EU nun erklären, wie Griechenland die Erwartungen der Geldgeber erfüllen wolle. Die Geschäftsgrundlage - Hilfe im Gegenzug für Reformen - müsse dabei gewahrt bleiben.
Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft in seiner bisherigen Form Ende Februar aus. Dem Land droht anschließend die Staatspleite, sollte es keine Verlängerung der Hilfen geben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
