Griechischer Haushalt 2012

Athen spart mal wieder

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Etatentwurf für 2012 verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Am 6. Dezember 2008 erschoss die griechische Polizei einen Studenten. Bei der Gedenkdemonstration zum dreijährigen Todestag kam es vor dem Athener Parlament zu Ausschreitungen. Bild: dpa

ATHEN afp/dapd | Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht zum Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 verabschiedet. 258 der 299 anwesenden Abgeordneten stimmten nach offiziellen Angaben für den Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos, 41 votierten dagegen. Zuvor hatte Papademos nochmals eindringlich für seinen Kurs geworben.

Der Entwurf sieht vor allem weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im öffentlichen Dienst und raschere Privatisierungen vor. Die Regierung erhofft sich davon Kürzungen bei den Staatsausgaben um rund fünf Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Ziel ist es laut Papademos, das Defizit von etwa neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr auf 5,4 Prozent im kommenden Jahr zu drücken.

Vor der Abstimmung hatte Papademos seinen strikten Sparkurs verteidigt. Griechenland müsse seinen Schuldenabbau und seine Reformen entschlossen vorantreiben, sonst werde es die "Geschichte nicht verzeihen", sagte er. "Unsere Handlungen werden die wirtschaftliche Zukunft des Landes bestimmen, nicht nur für 2012, sondern für die nächste Dekade."

Der ehemalige Vizechef der Europäischen Zentralbank bekräftigte zugleich, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben werde. "Unser Platz in Europa ist nicht verhandelbar", sagte er. "Europa und unsere gemeinsame Währung sind trotz der Krise eines der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte", sagte er.

Da der neuen Koalition unter Papademos neben den Sozialisten auch die Konservativen und die ultrarechten Nationalisten angehören, war mit der Zustimmung zum Etatentwurf gerechnet worden: Rechnerisch verfügt die Koalition über 255 der 300 Mandate.

Der konservative Partei-Vorsitzende Antonis Samaras sagte vor der Abstimmung jedoch, seine ablehnende Haltung gegenüber vielen der bereits beschlossenen Einsparungen bleibe bestehen. Er kritisierte auch das Krisenmanagement in der Eurozone: "Die wiederholten Versuche zur Stabilisierung des Euros sind gescheitert. Für die Eurokrise ist nicht nur die finanzielle Lage Griechenlands verantwortlich, sondern auch die Unfähigkeit der Eurozone, die Probleme zu beheben."

Tränengas und Molotow-Cocktails

Wenige Stunden vor der Abstimmung war es in Athen und Thessaloniki am Rande von Demonstrationen zum Gedenken an einen vor drei Jahren von einem Polizisten getöteten Jugendlichen zu Ausschreitungen gekommen.

Das griechische Fernsehen zeigte Bilder, wie die Polizei in der Hauptstadt mit Tränengas gegen rund hundert Demonstranten vorging, die Steine und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte warfen. In Thessaloniki, der zweitgrößten griechischen Stadt, beschädigte eine Gruppe von Schülern nach Polizeiangaben Autos und warfen Steine auf ein Ministerium.

An den Demonstrationen zum Gedenken an den 15-jährigen Alexis Grigoropoulos, der am 6. Dezember 2008 von einem inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Polizisten erschossen worden war, beteiligten sich in Athen rund 1.500 Schüler und Studenten.

In Thessaloniki protestierten demnach etwa 400 junge Menschen. Am Abend nahmen in beiden Städten erneut tausende Menschen an weiteren Protestkundgebungen teil. Die Polizei nahm in Athen neun Menschen fest. 15 Polizisten, ein Reporter und zwei Jugendliche wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verletzt.

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