Griechenlands neuer Migrationsminister: Das rechte Profil stärken

Nikos Panagiotopoulos gilt als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik. Für Schutzsuchende sind das schlechte Nachrichten.

„Migration ist eine Gleichung mit vielen Faktoren. Europa befindet sich in einer sehr kritischen Phase“, sagt Panagiotopoulos Foto: Giorgos Kontarinis/Eurokinissi/imago

Athen taz | Es wirkt wie eine verkehrte Welt: Der neue Minister blickt eher grimmig drein, während sein Vorgänger breit grinst. Bei der Amtsübergabe am Freitagabend frohlockte Athens bisheriger Migrationsminister Dimitris Kairidis: „In den elf Monaten meiner Amtszeit ist viel passiert.“ Sein Nachfolger Nikos Panagiotopoulos betonte nachdenklich, dass das Ministerium angesichts „der Herausforderungen, vor denen das Land und die EU stehen, von großer nationaler Bedeutung“ sei.

Sein auffallend ernster Blick sollte wohl zu der seiner Ansicht nach ernsten Lage an Griechenlands Migrationsfront passen. „Migration ist eine Gleichung mit vielen Faktoren. Europa befindet sich in einer sehr kritischen Phase“, meinte der neue Minister Nikos Panagiotopoulos unverblümt. Darauf müsse man, den „Grad der Vorbereitungen, je nach Stand der Dinge, verstärken“, fügte er etwas verklausuliert hinzu.

Das dürfte für Schutzsuchende nichts Gutes heißen. Der 58-jährige Jurist aus der nordgriechischen Stadt Kavala gilt als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlings- und Migra­tionspolitik. Unter Premier Kyriakos Mitsotakis, der mit seiner konservativen Nea Dimokratia (ND) seit dem 8. Juli 2019 alleine in Athen regiert, fungierte er von Juli 2019 bis Mai 2023 als Verteidigungsminister. Seither war er ND-Abgeordneter, bis ihn Mitsotakis nun in einer Kabinettsumbildung erneut in ein Ministeramt hievte.

Beobachtern zufolge will Mitsotakis mit der Personalie das rechte Profil seiner Regierung stärken. Der Grund dafür ist die Schlappe der ND mit dem zugleich erfolgten Erstarken der griechischen Rechten rechts der ND bei den jüngsten Europawahlen. Eines der Markenzeichen von rechts außen: sie haben sich eine extrem restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik auf die Fahnen geschrieben – eine noch extremere als jene der ND.

Ein Plus um 154 Prozent im Jahresvergleich

Ihnen ist ein Dorn im Auge, dass die Zahl der Flüchtlinge und Migranten abermals steigt. Laut offiziellen Angaben kamen in den ersten vier Monaten dieses Jahres 11.835 irreguläre Migranten in Griechenland an, ein Plus um 154 Prozent im Jahresvergleich. Mit Blick auf das Gesamtjahr 2015, als laut dem UNHCR noch 861.630 Geflüchtete und Migranten ankamen, ist das jedoch ein niedriges Niveau.

Dennoch dürfte Panagiotopoulos nun eine härtere Gangart einlegen. Sein Vorgänger Dimitris Kairidis, der dem liberalen Flügel in der ND angehört, wurde am 27. Juni 2023 Athener Migrationsminister, dreizehn Tage nach dem verheerenden Schiffbruch im Ionischen Meer mit mutmaßlich bis zu 600 ertrunkenen Geflüchteten. Am 14. Juni 2023 sank ein heillos überfüllter Fischkutter vor der südgriechischen Küstenstadt Pylos. Immer noch laufende Ermittlungen am Seegericht in Piräus sollen klären, ob die griechische Küstenwache die Katastrophe von Pylos mit verantwortet hat, anstatt sie zu vermeiden.

Griechenland steht in der EU schon länger am Pranger, unter anderem wegen illegaler Pushbacks, bei denen Geflüchtete aus dem EU-Gebiet zurückgeführt werden. Erstmals hat die BBC nun die Anzahl der Vorfälle berechnet, bei denen es bei operativen Maßnahmen der griechischen Küstenwache zu Todesfällen gekommen sein soll. Bei 15 Vorfällen, die sich von Mai 2020 bis Mai 2023 (also noch vor der Katastrophe von Pylos) ereigneten, kam es laut BBC zu 43 Todesfällen, 9 Personen sollen absichtlich ins Wasser geschubst worden sein. Als neuer Migrationsminister ist Panagiotopoulos auch für die griechische Küstenwache zuständig.

Comments

[Andreas_2020]

Dieser Mann wird dafür sorgen, dass Geflüchtete von Griechenland weiterziehen. Und die, die da irgendwie nicht wegkönnen, denen wird es noch schlechter ergehen, die werden auf ihre Leistung warten, die werden nicht verstehen, warum sie nicht zum Arzt können. Es ist für das Konzept einer demokratischen, rechtsstaatlichen EU ein weiterer Rückschlag schwerster Art. Und die Menschen werden dennoch kommen. Um das zu stoppen, müssten außenpolitische Schritte gegangen werden, die auch Griechenland nicht gehen will. Gerade die militärische Strategie von den USA und der Türkei sind eine treibende Kraft bei der Migration. Daran will Griechenland - zumindest offiziell - nichts ändern, sie tragen alles mit, sagen zu allem ja. Und bearbeiten keine Dublin-Akten, jeder der aus Griechenland in einen anderen EU-Staat kommt, muss nicht nach Griechenland zurück.