Griechenlands Haushaltsprobleme: Papandreou gewinnt Vertrauensfrage

Der Premier hat eine Abstimmung gewonnen. Doch jetzt kommt noch mehr: Papandreou muss Einsparungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Und vor der Tür protestieren die Bürger.

Und jetzt? Papandreou im Parlament. Bild: reuters

ATHEN dapd | Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Dienstag gewonnen. Geschlossen stimmte seine Regierungsfraktion in Athen mit 155 Stimmen für ihn. 143 der 300 Parlamentarier sprachen sich dagegen für seinen Rücktritt aus und zwei Abgeordnete enthielten sich.

In wenigen Tagen steht Papandreou allerdings schon das nächste kritische Votum bevor, wenn die Volksvertreter über ein weiteres Sparpaket abstimmen.

Die Pläne der Regierung sehen Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 28 Milliarden Euro und die Privatisierung von Staatsbesitz in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Die Annahme dieses Maßnahmenpakets bis Ende Juni ist eine Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Tranche der Rettungskredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro, ohne die Griechenland die Zahlungsunfähigkeit droht.

Bis zur Abstimmung muss Papandreou noch einige Mitglieder seiner sozialistischen Partei überzeugen. Denn, obwohl ihm alle 155 Abgeordneten das Vertrauen aussprachen, äußerten sich einige kritisch zu dem Sparpaket und ein Abgeordneter kündigte bereits an, ihm die Zustimmung zu verwehren.

Sparpaket provoziert Demonstrationen

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich vor und während der Abstimmung über die Vertrauensfrage tausende Demonstranten versammelt, um gegen den Sparkurs der Regierung zu demonstrieren. Sie skandierten "Diebe! Diebe!" Nach der Abstimmung setzte die Polizei Tränengas gegen eine Gruppe von rund 200 Demonstranten ein, die Flaschen und andere Objekte auf die Polizei warfen.

"Wir haben einen Plan, wir haben Perspektiven", sagte Papandreou vor der Abstimmung am Dienstag. "Unabhängig von der von manchen verursachten Panik sind wir auf einem geordneten Kurs, unterstützt von massiven Krediten der internationalen Gemeinschaft - die Größten, die in der Geschichte des Planeten je vergeben wurden", sagte er.

Comments

[Bergmeier]

Wenn die griechische Regierung abmahnt, "Europa solle endlich aufwachen und etwas tun", dann könnte man meinen, die restliche EU sei Schuld an der Misere Griechenlands. Ich finde das eine ausgesprochene Gemeinheit, daß die Schulden die Griechenland gemacht hat, jetzt andere zahlen sollen. Die nicht 18 Monatsgehälter und € 300,00 bekommen, damit sie nicht zu spät zur Arbeit kommen. Da läuft etwas ganz gewaltig schief in der EU. Das die gelogen und geschummelt haben um der EU beizutreten, gehört normalerweise vor ein Gericht. Jeder Betrüger muß sich vor dem Richter verantworten und bekommt seine Strafe. Griechenland wird dafür noch belohnt.

Denn es ist nicht anzunehmen, daß die Steuerzahler ihr Geld jemals zurückbekommen.

Denn es ist unser Geld, nicht das vom Staat, denn der hat Keines. Also raus aus der EU und sich selber wieder aufrichten, daß muß jeder Bürger tun, wenn er Schulden hat. Da gibt es keine Hilfen. Es reicht mit Griechenland.

[hunsrückbäuerlein]

ich kennen keinen Griechen und doch gefällt mir, was dieses kleine Völkchen am südöstlichen Rand Europas gerade vollführt. Es wehrt sich gegen eine Kampagne, die es seiner Würde berauben will. Liebe Freunde wehrt euch, bringt das skrupellose Finanzimperium zu Fall, Stürzt die Kavallerie des IWF, der Weltbank und der EZB vom Pferd, macht dem System ein Ende und mit dem System all denen, die sich bisher daran labten. Sie sollen zukünftig darben und Fliegen fressen.

[Karl Krise]

"Wir haben einen Plan und Perspektiven".

Das gilt meiner Meinung nach fuer die Empoerten am Syntagma Platz aber ganz sicher nicht fuer Papandreou, die Pasok und die anderen griechischen Parteien, auch nicht fuer die Chaoten der Troika.

[Arminius]

Wenn ich mir einen Urlaub auf Pump erlaube, muß ich halt damit rechnen, daß ich mit meinen paar Kröten irgendwann einen Kredit abbezahlen muß, statt in die Kneipe gehen zu können.