Griechenland zurück am Kapitalmarkt: Staatsanleihen und Staatskritik
Athen gibt erstmals seit fünf Jahren wieder Staatsanleihen aus. Die Bevölkerung interessiert das weniger. Sie geht wegen der Sparmaßnahmen auf die Straße.
ATHEN ap/dpa | Nach vier Jahren internationaler Finanzhilfe will Griechenland erstmals wieder Geld an den internationalen Kapitalmärkten aufnehmen. Das Finanzministerium in Athen kündigte am Mittwoch die Ausgabe fünfjähriger Euro-Staatsanleihen an. Geplant sei das für die „unmittelbare Zukunft“, hieß es in einer Erklärung.
Griechenland ist seit 2010 auf internationale Finanzhilfe angewiesen und hat sich seitdem kein frisches Geld mehr an den Märkten holen können. Als Folge des strikten Sparkurses der Regierung hatten sich die öffentlichen Finanzen stetig verbessert. Auch die für den Verkauf der Anleihen entscheidenden Renditen fielen in den letzten Monaten kontinuierlich. Nach sechs Jahren in der Rezession soll die griechische Wirtschaft in diesem Jahr erstmals auf den Wachstumspfad zurückkehren.
Die Sparmaßnahmen sorgen aber in der Bevölkerung für Unmut. Am Mittwoch legte ein Generalstreik das öffentliche Leben größtenteils lahm. Züge und Fähren fuhren nicht, der öffentliche Nahverkehr wurde massiv gestört, staatliche Krankenhäuser und andere öffentliche Dienste konnten nur eingeschränkt arbeiten. Tausende Demonstranten marschierten durch die Innenstadt Athens. Hintergrund sind die Sparmaßnahmen und die geplante Entlassung von mindestens 11.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Knapp 4000 Staatsbedienstete haben bereits ihren Job verloren.
Nach Polizeiangaben nahmen mindestens 6.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie trugen Banner und skandierten Slogans gegen Sparmaßnahmen. Hunderte weitere versammelten sich in einer anderen Gegend von Athen, um an einem zweiten Protestmarsch teilzunehmen. Wegen der Protestaktionen wurde die U-Bahn-Station im zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament geschlossen.
Die Gewerkschaften fordern ein Ende der schmerzhaften, mit tiefen Einschnitten verbundenen Sparpolitik, die der Regierung im Gegenzug für das Rettungspaket der internationalen Geldgeber auferlegt wurde. Die wiederholten Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen vertieften die sechs Jahre andauernde Rezession. Die Arbeitslosenquote stieg auf einen Rekordwert von 28 Prozent. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich.
Die Gewerkschaften sprachen von einem Generalstreik. Allerdings waren der Flugverkehr und die Hotellerie nicht betroffen. Alle U-Bahnen fuhren normal. Auch Supermärkte und andere Geschäfte sowie zahlreiche Banken blieben offen.
Die Streiks fanden zwei Tage vor einem für Freitag geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen statt. Sie waren aber schon vor Bekanntgabe des Besuches geplant. Merkel will die Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in ihrem Reformkurs bestärken.
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