Griechenland vor der Staatspleite: Finanzminister beraten Rettungspaket
Bis zu 120 Milliarden Euro neue Finanzhilfe stehen derzeit zur Diskussion. Zuvor soll es eine "sanfte, freiwillige Umschuldung", sagt der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
BRÜSSEL taz | Seit Dienstag beraten die EU-Finanzminister über weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Eine Entscheidung soll dann am kommenden Montag getroffen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn gab sich im Vorfeld optimistisch: "Wir sind nicht so weit von einer gemeinsamen Lösung entfernt, wie manche glauben", sagte der Finne der Süddeutschen Zeitung.
Auch der Chef der Eurogruppe, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, sagte beschwichtigend: "Es wird eine sanfte, freiwillige Umschuldung geben müssen." Danach könne Griechenland neue Hilfen erhalten - die Rede ist von bis zu 120 Milliarden Euro, die zu den bereits 2010 gewährten 110 Milliarden hinzukämen.
Die 17 Finanzminister der Eurozone haben gleich zwei drängende Probleme zu bewältigen: Zum einen streiten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet darüber, was die richtige Antwort auf die Krise ist. Schäuble will die privaten Gläubiger an den Kosten eines neuen Hilfsprogramms für Griechenland beteiligen.
Trichet will dies nur zulassen, wenn es freiwillig ist und die EZB nicht belastet. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann sprach sich in der Süddeutschen gegen eine zusätzliche Beteiligung der Euro-Notenbanken aus.
Zum anderen haben die Märkte offenbar endgültig das Vertrauen in Griechenland und in die Rettungsprogramme der EU verloren. Am Montag stufte die Ratingagentur Standard & Poors die Bonität griechischer Staatsanleihen überraschend um drei Stufen herab.
Furcht vor Dominoeffekt
Mit einem "Triple C" hat Griechenland nun das schlechteste Rating der Welt; selbst chronisch klamme Staaten wie Jamaika oder Granada bekommen bessere Noten als das kleine EU-Land.
Beide Probleme hängen miteinander zusammen. S & P begründet seine Herabstufung nämlich just mit der von Schäuble geplanten Umschuldung. Die Ratingagentur droht sogar offen damit, Griechenland für zahlungsunfähig zu erklären, falls Schäuble seine Pläne in die Tat umsetzt. Sollte es so weit kommen, könnte dies auch andere Euro-Krisenländer wie Irland und Portugal mitreißen.
In Berlin sieht man dies natürlich völlig anders. Man werde nichts gegen den Willen der EZB unternehmen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzminister, Steffen Kampeter (CDU). Zuletzt habe man positive Signale von den Privatbanken erhalten.
Neben der EZB und den Banken muss die Bundesregierung auch noch ihre Partner in der Eurogruppe überzeugen. Bisher haben nur die Niederlande und Finnland Zustimmung zu Schäubles Plänen signalisiert, Griechenland und Frankreich leisten hingegen noch Widerstand.
Sollten sich die 17 nicht bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche einigen, kann die im Juli fällige nächste Rate der Griechenland-Hilfe nicht ausgezahlt werden. Dann wäre Athen pleite - und die Eurogruppe gescheitert.
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