Griechen ermitteln gegen Rechtsextreme: Polizeichefs vorläufig versetzt

Verbindungen von Polizei und der ultranationalistischen „Goldenen Morgenröte“ werden vermutet. Deshalb sind in Griechenland hohe Polizeifunktionäre versetzt worden.

Ein Mitglied der „Goldenen Morgenröte“ auf dem Weg zum Gericht. Bild: reuters

ATHEN ap | Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen der griechischen Polizei und der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ haben erste personelle Konsequenzen: Fünf ranghohe Polizeifunktionäre wurden am Montag bis auf weiteres auf andere Posten versetzt, wie das Ministerium für Öffentliche Ordnung mitteilte. Es handelt sich um die Chefs für die Spezialeinheiten, die interne Sicherheit, organisiertes Verbrechen, Feuerwaffen und Sprengsätze sowie der Motorradeinheit.

Für die Dauer der Untersuchung müssen die Betroffenen nun andere Aufgaben im Polizeiapparat wahrnehmen. Die Eilermittlungen ordnete die Regierung in Athen in einer Reaktion auf Medienberichte vom Wochenende an, wonach die Polizei die ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ bei mutmaßlichen Verbrechen unterstützte. Mit dem jüngsten Vorgehen solle „absolute Objektivität“ der polizeilichen Ermittlungen sichergestellt werden, erklärte die Regierung.

Die „Goldene Morgenröte“, die bei den Parlamentswahlen 2012 fast sieben Prozent der Stimmen bekam, ist seit einer tödlichen Messerattacke auf den linksgerichteten Musiker Pavlos Fyssas am vergangenen Mittwoch im Visier der Ermittler. Parteivertreter stritten eine Verwicklung in den politisch motivierten Mord oder in andere Attacken von Neonazi-Banden auf Migranten vehement ab.

Die Regierung strebt indes eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei nach dem Anti-Terror-Gesetz an. In Athen wird zudem eine Gesetzesänderung vorbereitet, die einen Stopp der staatlichen Wahlkampfunterstützung für die „Goldene Morgenröte“ vorsieht, falls deren Abgeordnete schwerer Verbrechen beschuldigt werden.

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