Griechen ermitteln gegen Rechtsextreme: Polizeichefs vorläufig versetzt
Verbindungen von Polizei und der ultranationalistischen „Goldenen Morgenröte“ werden vermutet. Deshalb sind in Griechenland hohe Polizeifunktionäre versetzt worden.
ATHEN ap | Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen der griechischen Polizei und der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ haben erste personelle Konsequenzen: Fünf ranghohe Polizeifunktionäre wurden am Montag bis auf weiteres auf andere Posten versetzt, wie das Ministerium für Öffentliche Ordnung mitteilte. Es handelt sich um die Chefs für die Spezialeinheiten, die interne Sicherheit, organisiertes Verbrechen, Feuerwaffen und Sprengsätze sowie der Motorradeinheit.
Für die Dauer der Untersuchung müssen die Betroffenen nun andere Aufgaben im Polizeiapparat wahrnehmen. Die Eilermittlungen ordnete die Regierung in Athen in einer Reaktion auf Medienberichte vom Wochenende an, wonach die Polizei die ultranationalistische „Goldene Morgenröte“ bei mutmaßlichen Verbrechen unterstützte. Mit dem jüngsten Vorgehen solle „absolute Objektivität“ der polizeilichen Ermittlungen sichergestellt werden, erklärte die Regierung.
Die „Goldene Morgenröte“, die bei den Parlamentswahlen 2012 fast sieben Prozent der Stimmen bekam, ist seit einer tödlichen Messerattacke auf den linksgerichteten Musiker Pavlos Fyssas am vergangenen Mittwoch im Visier der Ermittler. Parteivertreter stritten eine Verwicklung in den politisch motivierten Mord oder in andere Attacken von Neonazi-Banden auf Migranten vehement ab.
Die Regierung strebt indes eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei nach dem Anti-Terror-Gesetz an. In Athen wird zudem eine Gesetzesänderung vorbereitet, die einen Stopp der staatlichen Wahlkampfunterstützung für die „Goldene Morgenröte“ vorsieht, falls deren Abgeordnete schwerer Verbrechen beschuldigt werden.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert