Grenzüberschreitende CIA-Aktion: Folter-Tatort Ramstein?
Ein von der CIA gekidnappter Ägypter soll beim Umstieg auf der US-Airbase in der Pfalz misshandelt worden sein. Grüne fordern eine Neuaufnahme der Ermittlungen.
MAINZ taz | Ein von der CIA aus Italien entführter Ägypter soll beim Umstieg auf der US-Airbase Ramstein in der Pfalz im Jahr 2003 misshandelt worden sein. Das jedenfalls behauptete am Freitag der Politologe Burkhard Luber, der sich seit Jahren mit dem Fall beschäftigt. Bislang war man davon ausgegangen, dass die Kidnapper des mutmaßlich militanten Moslems Abu Omar am 13. Februar 2003 auf ihrem Weg nach Kairo in Ramstein lediglich den Jet gewechselt hatten. Luber hingegen ist überzeugt, dass in Ramstein die Entführung "geplant und organisiert" wurde.
Luber referierte in Mainz auf Einladung der Grünen. "Detailliert" habe er das gerade in den USA erschienene Buch "Kidnapping in Milan" des Geheimdienstspezialisten Steve Hendricks ausgewertet. Und sich die Akte Omar der Mailänder Staatsanwaltschaft, aus der in dem Buch zitiert wird, angesehen. Tatsächlich wurden auf dieser Grundlage im Dezember 2010 von einem Gericht in Mailand 23 CIA-Agenten "wegen Menschenraub und Körperverletzung" zu Haftstrafen verurteilt - in Abwesenheit.
Omar war in Mailand "auf offener Straße", so Luber, in ein Auto gezerrt, zur US-Airbase Aviano gebracht und von dort aus nach Ramstein ausgeflogen worden. Die Entführungsmaschine landete dort um 19.40 Uhr. Um 20.30 hob ein anderes gechartertes Flugzeug von der Airbase mit dem gefesselten und geknebelten Omar an Bord mit Ziel Kairo wieder ab. Der mutmaßliche Hassprediger wurde dann nach eigenen Angaben in Ägypten in Haft genommen und gefoltert. 2006 kam er frei.
Aus den Akten der italienischen Staatsanwaltschaft gehe nun hervor, dass Omar schon in Ramstein "schwer misshandelt" worden sei, sagt Luber. Man habe ihn entkleidet und ihm "einen äußerst schmerzhaften Gegenstand in den Po gesteckt". Danach sei "sein ganzes Gesicht mit Isolierband verklebt" worden. Seine Peiniger seien "zehn Männern in schwarzen und in Khakiuniformen" gewesen. Gegenüber Journalisten hatte Omar allerdings nach seiner Freilassung geäußert, dass er an seine Zeit auf der Base "keine Erinnerung" habe.
Für Luber stellt sich die Frage, ob auch Mitglieder der US-Streitkräfte in Europa an der Entführung beteiligt gewesen sein könnten. Denn die Mailänder Akten enthielten "Hinweise", dass die illegale Aktion auf der Airbase "geplant und organisiert" worden sei - etwa aufgezeichnete Telefongespräche zwischen den Militärflughäfen Ramstein und Aviano.
Dass die einst wegen Freiheitsberaubung und Nötigung ermittelnde deutsche Staatsanwaltschaft in Zweibrücken den Fall Omar ergebnislos eingestellt hat, kann Luber nicht nachvollziehen. Und auch nicht, dass sich die Untersuchungsausschüsse in Land und Bund zum Thema nur mit der Verletzung des deutschen Luftraums durch die Entführungsflüge beschäftigten. Die Grünen wollen die Erkenntnisse von Luber jetzt der Landesregierung und der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken übermitteln.
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