Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo

KFOR-Truppen müssen eingreifen

Nach dem serbischen Angriff auf die Grenzstation Jarinje hat die KFOR die Kontrolle übernommen. Ein Grund für die Streitigkeiten sind die kosovarischen Zollstempel.

Wird jetzt von internationalen Soldaten bewacht: Grenzübergang im Dorf Jarinje. Bild: dpa

Nach dem massiven Einsatz von KFOR-Truppen ist am Donnerstag erst einmal Ruhe im Kosovo eingekehrt. Eine Lösung des Konfliktes über die Kontrolle der Grenzen zwischen der kosovoalbanisch geführten Regierung und den Behörden in den Serbengebieten im Norden Kosovos aber hat sich bisher noch nicht angedeutet. Doch das Eingreifen der KFOR-Truppen zeigt auf, dass die internationalen Institutionen jetzt doch einen festeren Standpunkt beziehen als bisher.

Vor einigen Monaten noch war die Grenzstation Jarinje ein ruhiger Ort. Serbische Kosovopolizei kontrollierte die Papiere. Danach wurden diese auch noch von internationalen Polizisten der Eulex-Mission angesehen. Auch bei den Lastwagen wurden die Papiere gecheckt. Doch die Kontrolle der Ladung schien tabu. Ein amerikanischer Cop, der bei der Eulex-Mission diente, erklärte offenherzig, hier könne alles rein- und rausgebracht werden, ohne dass eine effektive Kontrolle gefürchtet werden müsse. Seit Donnerstag stehen an diesem Ort US-, deutsche, polnische und portugiesische Truppen der Kosovo-Force (KFOR).

Die internationalen Truppen unter dem Befehl des deutschen Generals Erhard Bühler sind hier eingerückt, nachdem der Grenzposten am Mittwoch von einigen hundert Serben angegriffen worden war. Die Grenzstation soll nach Presseberichten in Flammen aufgegangen sein.

Vorausgegangen war eine Aktion der Regierung in Prishtina. Nachdem lange Monate Verhandlungen mit Serbien über die Kontrolle der Grenzen geführt worden waren, hatte die serbische Delegation das Problem wieder auf die lange Bank geschoben. Die Regierung des Kosovo wollte erreichen, dass die Zollstempel des Landes in Serbien anerkannt werden, um den Export kosovarischer Waren nach Serbien oder als Transitgut zu gewährleisten.

Um wirtschaftlich weiterzukommen, muss Kosovo einen Zugang zu den Transitwegen haben. Andererseits ist Kosovo der größte Handelspartner Serbiens, serbische Waren überschwemmen den Markt auch in den Albanergebieten.

Hinzu kam aber noch, dass die nördlich der geteilten Stadt Mitrovica liegenden Gebiete seit der Unabhängigkeit des Landes von Serben kontrolliert werden, die über die beiden Übergänge Jarinje und Brnjak ungehindert Waren ein- und ausführen können, was sich vor allem eine Gruppe von serbischen Extremisten und zwielichtigen Geschäftsleuten zu Nutze machte. Dies führt zu einem empfindlichen Verlust bei den Einnahmen des neuen Staates.

All dies wollte Ministerpräsident Hashim Thaci am Montag nicht mehr hinnehmen und befahl den Einsatz von Spezialtruppen der Polizei, um die beiden Grenzübergänge im Handstreich zu nehmen. Sofort reagierten die Serben, indem sie die Zufahrtswege mit Lkws blockierten und auf die Spezialeinheiten schossen. Dabei wurde ein Polizist getötet, vier andere verletzt.

KFOR-General Bühler ließ die Spezialeinheiten mit KFOR-Helikoptern - unter anderem aus Kroatien - nach Prishtina zurückbringen. Der mit der serbischen und der albanischen Seite ausgehandelte Kompromiss sah dann vor, dass regierungstreue Zöllner und Polizisten die Kosovogrenzen überwachen sollten. Doch auch dies wollten die serbischen Extremisten nicht dulden und griffen am Mittwoch die Grenzstationen an, bis die KFOR dem Treiben ein Ende machte.

Der Weltsicherheitsrat trat am Donnerstag zusammen, um über Kosovo zu beraten. Russland und China hatten sich bisher als Vertreter serbischer Interessen gezeigt, während die USA, Deutschland, Großbritannien und auch Frankreich die Argumente der Kosovoregierung akzeptieren.

Serbiens Präsident Boris Tadic appellierte unterdessen an seine Landsleute, auf weitere Gewalt zu verzichten. Belgrad will aber erreichen, dass im zerstörten Grenzübergang Jarinje nach seiner Wiedereröffnung erneut serbische Beamte ihren Dienst verrichten. Die Extremisten und die Mafia in Nordkosovo sehen aber in Tadic einen innenpolitischen Gegner, der den Albanern zu weit entgegenkommt. Die Albaner vermuten ihrerseits hinter den Verwüstungen eine Regie Belgrads.

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