Grenzkonflikt im Kosovo: Durchbruch für Kroatien
Slowenien blockiert nicht mehr die Beitrittsverhandlungen zwischen Europäischer Union und Kroatien, wenn ein Grenzkompromiss gefunden wird. Das EU-Schiedsgericht soll entscheiden.
SPLIT taz | Nach dem Besuch der kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor in Ljubljana am vergangenen Freitag ist die Blockadehaltung Sloweniens gegenüber weiteren Verhandlungen Kroatiens mit der EU überwunden. Doch immer noch steht die slowenische Bedingung, dass erst ein Kompromiss über den Grenzverlauf beider Staaten erzielt werden muss, bevor Kroatien endgültig in die EU aufgenommen werden kann.
Nun soll laut Kosor der Konflikt von einem Schiedsgericht der Europäischen Union entschieden werden. Dann müssen beide Parlamente dem Kompromiss zustimmen. Der slowenische Außenminister Samuel Zbogar erklärte, damit habe Kroatien zum ersten Mal zugestimmt, dass der Integrationsprozess mit der Lösung des Grenzkonflikts verknüpft ist. Der slowenische Premierminister Borut Pahor fügte hinzu, Kroatien habe ein entsprechendes Dokument an die derzeit amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft geschickt. Damit sei für Slowenien der Weg frei geworden, die Blockade der Beitrittsverhandlungen für Kroatien aufzuheben. Es müssten allerdings noch der außenpolitische und europapolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments nächste Woche zustimmen.
Seit 1991 streiten sich die beiden Länder schon über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten. Dabei geht es neben einem kleinen Landstreifen vor allem um die Bucht von Piran an der Adria. Nach kroatischer Lesart gehört die Ausfahrt aus der Bucht zu den Hoheitsgewässern Kroatiens, Slowenien dagegen erkennt diese Position nicht an. 2008 kulminierte der Konflikt, als das 2004 in die EU aufgenommene Slowenien sich im Rahmen der EU gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sperrte. Wegen der slowenischen Blockade war der Vorgänger Kosors, Ivo Sanader, als kroatischer Regierungschef zurückgetreten. Kosor sagte, sie hoffe, dass die Gespräche mit der EU schon in diesem Monat wieder aufgenommen werden können.
Der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, zeigte sich in einer ersten Reaktion bereit dazu. Der ursprünglich anvisierte Termin 2010 ist allerdings nicht mehr zu halten. Nun peilt Kroatien einen Beitritt im Jahr 2011 an. Doch auch der ist nicht sicher. Es stehen durchaus noch lange intensive Verhandlungen bevor, denn bislang sind erst 7 der 33 von der Europäischen Union formulierten Kapitel abgearbeitet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Interner Zwist bei Springer
Musk spaltet die „Welt“
Historiker Traverso über den 7. Oktober
„Ich bin von Deutschland sehr enttäuscht“
Nach dem Anschlag von Magdeburg
Wenn Warnungen verhallen
Deutsche Konjunkturflaute
Schwarze Nullkommanull
Schäden durch Böller
Versicherer rechnen mit 1.000 Pkw-Bränden zum Jahreswechsel
Aufregung um Star des FC Liverpool
Ene, mene, Ökumene