: Go east!
■ Bundesbehörden sollen nach Neufünfland umziehen
Bonn (dpa) — Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf eine Neuverteilung von Bundesbehörden zugunsten der fünf neuen Länder geeinigt. Danach sollen insgesamt etwa 9.000 Stellen von Bundesbehörden und -gerichten aus dem alten Bundesgebiet nach Ostdeutschland verlagert werden.
Konkret schlägt die Kommission vor, das Umweltbundesamt von Berlin nach Sachsen-Anhalt zu verlegen. Brandenburg soll eine Einrichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erhalten und Mecklenburg-Vorpommern das Bundesamt für Seeschiffahrt. Sachsen soll von Berlin das Bundesverwaltungsgericht übernehmen und Thüringen von Kassel das Bundesarbeitsgericht. Die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, den Bundesgerichtshof von Karlsruhe nach Leipzig zu verlegen, fand nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Kommission verständigte sich aber darauf, daß neue Einrichtungen des Bundes wie auch in der Regel in den neuen Ländern eingerichtet werden sollen.
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