Glyphosat-Entscheidung verschoben: „Die EU-Kommission war zu feige“
Ob Glyphosat weiter in Europa eingesetzt wird, bleibt offen: Die EU-Kommission vertagt die Abstimmung. Umweltschützer kritisieren das.
Die EU-Kommission hatte sich für eine Verlängerung um weitere neun Jahre ausgesprochen, möchte die Entscheidung aber nicht allein fällen. Als Kompromiss wäre denkbar, die Neuzulassung auf sieben Jahre zu beschränken und Auflagen etwa für die private Nutzung von Glyphosat durch Hobbygärtner zu machen. Das hatte das Europaparlament gefordert. „Jetzt muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling.
Allerdings sind die Fronten verhärtet, vor allem in Deutschland. Während sich die SPD auf ein Nein zur Neuzulassung festgelegt hat, plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung. Sie teile die Haltung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Durchregieren kann Merkel jedoch nicht; der Dissens läuft auf eine deutsche Enthaltung hinaus.
Ohne ein deutsches Ja ist die für eine Neuzulassung nötige qualifizierte Mehrheit in Brüssel kaum zu erreichen. Die deutsche Stimme hat besonderes Gewicht; Frankreich, Schweden und Italien haben sich nach Medienberichten auf ein Nein festgelegt. Die EU-Kommission wollte sich nicht zum weiteren Vorgehen äußern. Für sie geht es nicht nur um die Zulassung, sondern auch um handelspolitische Fragen: Die USA produzieren und nutzen Glyphosat in großem Stil; ein Verbot in der EU könnte bei den laufenden TTIP-Verhandlungen zum Problem werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte das Vorgehen der Brüsseler Behörde. „Die EU-Kommission war zu feige, den Tatsachen ins Auge zu blicken“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Kommission müsse die „Hängepartie“ nun umgehend beenden und Glyphosat die Wiederzulassung verweigern, so Weiger. Das gebiete das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Kommen jetzt die stahlharten Zeiten?
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“