Glücksspielvertrag ohne Schleswig-Holstein: Onlinekasinos statt Kasernen
Die Länder einigen sich über die Liberalisierung von Glücksspiel. Nur Schleswig-Holstein macht nicht mit. Dort hat die schwarz-gelbe Landesregierung viel weitergehende Pläne.
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KIEL taz | Bootsfahrt, Buddenbrookhaus und Holstentor: Gastgeberland Schleswig-Holstein bot den MinisterpräsidentInnen auf ihrem Jahrestreffen ein buntes Programm in der Marzipanstadt Lübeck.
Stur blieb der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) aber in der Sache und enthielt sich bei der Abstimmung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Wenn das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz im März in Kraft tritt, gelten damit im Norden freizügigere Regeln für Poker, Wetten und Spielautomaten als im Rest der Republik.
Allerdings wollen auch die übrigen Länder im Vergleich zum früheren Staatsvertrag den Markt öffnen und damit erstmals Glücksspiele im Internet gesetzlich fassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der den langen Weg zum neuen Staatsvertrag moderiert hatte, begrüßte den Kompromiss der 15 Länder.
Der Vertrag sei europarechtskonform und sorge für ein Gesamtsystem, das Suchtgefahren vorbeuge. Schleswig-Holstein sei eingeladen beizutreten, so Haseloff. Doch das scheint zurzeit unwahrscheinlich.
Um drei Knackpunkte geht es: Schleswig-Holstein will unbegrenzt private Anbieter zulassen, die übrigen Bundesländer wollen insgesamt 20 Lizenzen vergeben. Anfangs waren sieben im Gespräch - dies hätte die EU als zu starken Eingriff in den Wettbewerb verwerfen können. Die Verfechter der Liberalisierung, Hans-Jörn Arp (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP), kritisieren: Auch 20 seien zu wenig, um kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland anzusiedeln.
Lotto bleibt in staatlicher Hand
Streitpunkt Geld: Die übrigen Bundesländer verlangen bei Sportwetten Abgaben von 5 Prozent des Umsatzes, Schleswig-Holstein möchte erst beim Gewinn zugreifen - da dies die weit niedrige Summe ist, eine lukrative Lösung für die Anbieter.
Der Deutsche Olympische Sportbund - Sportvereine und soziale Einrichtungen erhalten Fördermittel aus den Spielabgaben - begrüßt die Lösung des Staatsvertrags: "Damit erhält die staatliche Oddset-Wette Chancen auf einen fairen Wettbewerb." - Drittens will Schleswig-Holstein neben Sportwetten auch Kasinos und Poker im Internet zulassen, die übrigen Länder lehnen das ab.
Lotto soll in staatlicher Hand bleiben, wenn auch aus verschiedenen Gründen: Schleswig-Holstein betont die Manipulationsgefahr, die übrigen Länder den Suchtfaktor.
In Schleswig-Holstein kritisierte die Opposition den Alleingang der Landesregierung: Ralf Stegner (SPD) versprach, das Landesglücksspielgesetz nach einem möglichen Regierungswechsel zu ändern. Helfen wird das wenig: Die Lizenzen, die ab März in Kraft treten, gelten zehn Jahre.
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