Gipfel mit Putin, Xi und Erdoğan: Schaulauf der Autokraten
Beim Gipfel der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit schärfen Putin und Xi ihr Bündnis – und nehmen ein neues Mitglied auf.
Chinas Staatsführer Xi zeigte am Donnerstag in Astana ganz offen, welche Funktion die SCO in Zukunft haben soll. Man müsse sich gegen jede externe Einmischung wappnen, forderte Xi. Es gelte, eng zusammenzuarbeiten, um die Zukunft und Entwicklung der Region fest in eigenen Händen zu halten. Der Hintergrund ist klar: Xi Jinping bastelt an einer Alternative zur westlich geprägten Weltordnung – und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ein Bestandteil davon.
Die SCO wurde 2001 mit Sitz in Peking gegründet. Was als kleine, informelle Versammlung mit klarer Ausrichtung auf Frieden und Sicherheit in Zentralasien begann, entwickelt sich zunehmend zu einem geostrategischen Faktor. Inzwischen besteht die Organisation aus zehn Staaten, darunter mehrere Atommächte wie China und Russland, Indien und Pakistan. Ständige Mitglieder sind zudem Iran, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan. Zusammen vereinen sie mehr als 3,3 Milliarden Einwohner, rund 40 Prozent der Weltbevölkerung. Dazu kommen 14 sogenannte Dialogpartner, wie das Nato-Mitglied Türkei und mehrere Golfstaaten.
Neues Mitglied im Club: Belarus
Als jüngstes Mitglied wurde am Donnerstag der nächste Autokrat aufgenommen: Belarus mit Staatschef Alexander Lukaschenko. Lukaschenko ist wahrscheinlich der engste ausländische Verbündete von Wladimir Putin. Bereitwillig öffnete er vor zwei Jahren den Landweg für Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch auch innerhalb der SCO hat sich einiges verändert. Einst war Moskau der wichtigste Akteur in der Region, heutzutage ist es eindeutig Peking. Vor allem die „Belt and Road“-Initiative (BRI) – 2013 von Xi Jinping in Kasachstan ausgerufen – spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Im vergangenen Jahr überholte China Russland als größten Handelspartner von Kasachstan. Im Nachbarland Tadschikistan ist das neue Kräfteverhältnis noch eindeutiger: 99,8 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Tadschikistan stammen aus China. Während China expandiert, hat Russland die eigene Wirtschaft vollständig auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerichtet.
Schon 2017 schrieb der chinesische Wissenschaftler Pan Guang, dass China versuchen werde, den Einfluss der SCO auszudehnen, unter anderem in den Nahen Osten. Und tatsächlich ist die SCO auch dort längst ein Faktor. Saudi-Arabien ist offizieller Dialog-Partner. Katar, Ägypten oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate stehen ebenfalls auf der Liste. Das alles sind Entwicklungen, die in den westlichen Hauptstädten genau beobachtet werden sollten.
Direkter Grund zur Sorge ist auf jeden Fall die Anwesenheit des türkischen Präsidenten Erdoğan in Astana. Denn trotz tiefer Meinungsverschiedenheiten besitzt die Türkei für den Westen einen erheblichen strategischen Wert – nicht nur in der Migrationspolitik.
Das Problem: Die SCO droht insgesamt antiwestlicher zu werden. Zwar handelt es sich nach wie vor eher um einen losen Zusammenschluss unterschiedlicher Länder, doch die SCO-Mitglieder eint ihre gemeinsame Ablehnung globaler Institutionen, die vom Westen dominiert werden. Sachliche Kritik wie beispielsweise an der unzeitgemäßen Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates schlägt schnell um in eine kategorische Ablehnung von Institutionen. Und eine wachsende Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit entwickelt sich so zu einem Baustein einer alternativen Ordnung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren