Gipfel in Brüssel: Staaten wollen den Euro retten
Die Euro-Zone will klammen Mitgliedern helfen, indem sie ihnen Anleihen abkauft und den Krisenfonds ausweitet. Ob das die Finanzmärkte beruhigt, bleibt unklar.
BRÜSSEL taz | Die Euro-Krise ist beendet - jedenfalls, wenn es nach Angela Merkel und den übrigen 16 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone geht. Völlig überraschend einigten sie sich am Wochenende auf ein "Gesamtpaket", das die durch Rekordschulden und Attacken von Spekulanten gebeutelte Währungsunion stabilisieren und die Finanzmärkte beruhigen soll.
Der Krisenfonds für angeschlagene Staaten wie Griechenland und Irland wird auf bis zu 500 Milliarden Euro aufgestockt, der umstrittene Kauf von Anleihen aus Krisenstaaten erlaubt.
Gegen beides war die schwarz-gelbe Koalition in Berlin wochenlang Sturm gelaufen. Warum Kanzlerin Merkel in Brüssel so schnell einwilligte und nicht - wie vorher angekündigt - bis zum nächsten EU-Gipfel Ende März weiterpokerte, konnte sie am Ende selbst nicht recht begründen. Man habe nun eine "Grundschneise" geschlagen und könne "sehr zufrieden sein", sagte sie.
Offenbar war der Druck der Märkte zu groß geworden, nachdem die US-Ratingagentur Moodys vergangene Woche die Kreditwürdigkeit Griechenlands und Spaniens herabgestuft hatte. Kurz vor dem Sondergipfel am Freitag wurden zudem wieder Gerüchte laut, Portugal müsse sich bald unter den Euro-Rettungsschirm flüchten. Die Regierung in Lissabon legte prompt ein neues Sparprogramm vor. Die "weitreichenden Vorschläge" aus Portugal hätten schließlich die Einigung auf das Euro-Paket erleichtert, betonte Merkel.
Allerdings ist unklar, wie viel Deutschland zum bestehenden Rettungsfonds EFSF beisteuern muss. Laut Experten könnte Berlin für bis zu 200 Milliarden Euro bürgen müssen - bisher waren es 123 Milliarden. Beim künftigen Dauerfonds ESM könnte es sogar noch mehr werden.
Offen ist auch, ob Irland genau wie Griechenland günstigere Konditionen für bereits gewährte EU-Hilfe bekommt. Merkel hatte niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten für die Griechen erst zugestimmt, nachdem die Regierung in Athen zugesichert hatte, Betriebe im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. In Irland möchte Merkel nun offenbar erreichen, dass die im EU-Vergleich niedrigen Unternehmensteuern steigen.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold zeigte sich enttäuscht. Der Euro-Pakt blende ökologische und soziale Aspekte aus. Besonders scharfe Kritik äußert Giegold an den neuen Auflagen für Griechenland: "Die von der Bild-Zeitung publizierten Vorschläge zur Privatisierung von Inseln zur Aufbesserung der Staatskasse haben damit traurigen Eingang in die Europapolitik gefunden."
Ungewiss ist, ob die neuen Regeln die Krise beenden. Die Finanzmärkte haben zwei Wochen Zeit, sich eine Meinung zu bilden und Krisenländer wie Portugal und Spanien zu testen. Denn der endgültige EU-Beschluss ist erst für den 24. und 25. März geplant. In der vergangenen Woche waren die von Investoren verlangten Risikoaufschläge auf ein neues Rekordniveau gestiegen.
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