Gezi-Festival auf dem Blücherplatz: Kämpferisch in Kreuzberg
Auf dem Blücherplatz erinnert ein Festival an die Unruhen im Istanbuler Gezipark 2013: Soli-Adresse an die Erdoğan-Opposition in der Türkei.
Am Samstag ist der Kreuzberger Blücherplatz von Hunderten Menschen besetzt: Sie liegen auf mitgebrachten Decken oder stehen vor einer kleinen Bühne, auf der eine Gruppe türkische Volkstänze aufführt. Einige der „BesetzerInnen“ haben T-Shirts mit dem Konterfei des Republikgründers Atatürks an, andere mit der Aufschrift „Tamam“, türkisch für „Genug“ – das gilt der Regierungszeit des türkischen Präsidenten Erdoğan.
Die Besetzung des Blücherplatzes soll an eine andere vor fünf Jahren erinnern: Damals hatten GegnerInnen der Regierung Erdoğan den Istanbuler Gezipark besetzt. Organisiert hat das Festival auf dem Blücherplatz der Berliner Ableger der Vereinigte Juni-Bewegung, ein Zusammenschluss aus AkademikerInnen und Oppositionellen, der im August 2014 als Reaktion auf die Gezi-Unruhen in der Türkei entstanden ist.
Rückblende, Istanbul im Juni 2013. Auf dem Gelände des Geziparks soll ein riesiges Einkaufszentrum entstehen. UmweltaktivistInnen wehren sich dagegen. Sie errichten ein Camp, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Polizei geht im Auftrag der Regierung mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die DemonstrantInnen vor, Tausende werden verletzt. Immer mehr Unzufriedene schließen sich dem Protest an, die Bewegung „Occupy Gezi“ entsteht. Der Konflikt politisiert auch die türkischstämmigen Communitys in anderen Ländern. Vor allem in Deutschland finden Pro-Erdoğan-Demonstrationen statt. Aber auch SympathisantInnen der „Occupy Gezi“-Proteste gehen auf die Straße.
Am Samstag finden sich links neben der Bühne mit den VolkstänzerInnen die Stände türkischer Oppositionsparteien wie der CHP und HDP. Auch Amnesty International und die Grünen sind vor Ort. Der Auftritt der Grünen bei Veranstaltungen zu Gezipark hat Tradition. Die ehemalige Vorsitzende Claudia Roth war bereits 2013 in Istanbul, um sich mit den AktivistInnen zu solidarisieren. Dass der Schulterschluss mit der türkischen Opposition immer noch wichtig ist, weiß auch Werner Graf, Berliner Landesvorsitzender der Grünen. „Gezi ist eine Bewegung, die uns am Herzen liegt“, so Graf. „In der Türkei werden Menschenrechte mit Füßen getreten, umso wichtiger ist es für uns, klar Position zu beziehen, auch hier in Berlin.“
Amnesty: Opposition kaum möglich
Unter dem autoritären Regierungsstil Erdoğans hat es die Opposition allerdings derzeit schwer in der Türkei. Davon betroffen seien auch unabhängige Menschenrechtsorganisationen, erzählt Mehmet Desde von Amnesty International. Er zeigt auf den aktuellen Menschenrechtsbericht, der am Amnesty-Stand ausliegt. „Uns wird von der türkischen Regierung vorgeworfen, wir seien eine politische Organisation. Wir versuchen aber nur, die Situation in der Türkei darzustellen. Das dürfen wir auf den Straßen Istanbuls nicht einmal austeilen.“
Das Gezi-Festival ist eine Solidaritätsaktion in Richtung der Erdoğan-KritikerInnen in der Türkei. Es ist aber auch ein Versuch, den vorhandenen oppositionellen Geist der türkischen Gemeinde in Berlin zu stärken. Cemil Aykac ist einer der Veranstalter des Gezi-Festivals. Er steht in einem kleinen Wagen und schenkt Getränke aus: Cola, Fanta, Bier. „Wir möchten dafür sorgen, dass Gezi nicht in Vergessenheit gerät“, sagt Aykac. „Wir möchten daran erinnern, dass wir alle zusammen überall auf der Welt feiern können.“
Cemil Aykac, Festival-Organisator
Am 24. Juni finden vorgezogene Neuwahlen in der Türkei statt. Präsident Erdoğan will sich im Amt bestätigen lassen. „Die Opposition hat es dieses Mal selbst in der Hand zu gewinnen. Schon die letzte Wahl hat Erdoğan nur durch Wahlbetrug für sich entschieden“, glaubt Aykac.
Damit bezieht sie sich auf Vorwürfe von WahlbeobachterInnen, die Unregelmäßigkeiten beim Referendum im Frühjahr vergangenen Jahres festgestellt hatten. 51,3 Prozent hatten schließlich für die Verfassungsänderung gestimmt, die die Macht des Präsidenten gegenüber Parlament und Justiz ausweiten würde. Im Falle eines Wahlsiegs in drei Wochen könnte Erdoğan das Referendum Gesetz werden lassen. Auch in Berlin stimmte 2017 eine knappe Mehrheit von 50,3 Prozent für Erdoğans Präsidialsystem.
„Davon dürfen wir uns nicht unterkriegen lassen“, sagt Aykac am Samstag. „Viele Menschen mit türkischem Migrationshintergrund haben deutsche Pässe und sind gar nicht wahlberechtigt. Wir gehen davon aus, dass der Anteil von Erdoğan-Kritikern in dieser Gruppe deutlich höher ist.“ Auch dieses Mal möchte die Opposition in Berlin alle Wahlberechtigten mobilisieren. „Wir werden informieren und gegen Erdoğan auf die Straße gehen, bis er zurücktritt“, erklärt Aykac.
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