: Gewerkschaft, leise
■ DGB-Chef kritisiert Senat nur verhalten
Erhard Pumm bringt viel Verständnis auf. Der Chef des Hamburger Gewerkschaftsbundes DGB will dem Rechtssenat „zugestehen, dass am Anfang Fehler passieren können“, er erkennt bei Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) „Lernprozesse“, attestiert Bausenator Mettbach (Schill), er sei „sehr engagiert in sein Amt eingestiegen“ und sagt, er wolle nach 100 Tagen Schwarz-Schill „noch kein Urteil fällen“. Pumm, der auch für die SPD in der Bürgerschaft sitzt, formuliert die gewerkschaftliche Kritik am Rechtsblock nur leise. Und selbst ver.di-Chef Wolfgang Rose, bisher einer der vernehmlichsten Kritiker des Senats, erkennt bei Ole von Beust „Stärken in der Moderation von Politik“.
Dass die DGB-Kritik nicht komplett im Weichspülgang gewaschen wurde, dafür sorgte vor allem GEW-Chefin Anna Ammonn. Schulsenator Rudolf Lange habe „ein Vermittlungs- und Beteiligungsproblem“, falle durch „mangelnde Sachkunde“ auf und zeige in seiner Schulpolitik Tendenzen von „Erkenntnisresistenz“. Die versprochenen Lehrerstellen seien zudem in der angekündigten Form niemals finanzierbar, machte sie noch klar, bevor sich die GEW ges-tern zu einem ersten Gespräch mit Lange seit dessen Amtsantritt traf.
Rose kritisierte insbesondere, dass „die bisherige erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik systematisch schlechtgeredet“ werde. Der Sozialstaat, attackierte er, „droht durch den Sicherheitsstaat ersetzt zu werden“. Die geplanten Verkäufe öffentlicher Unternehmen habe die Beschäftigten verunsichert, in der Verkehrspolitik werde zu Lasten der schwächeren VerkehrsteilnehmerInnen gehandelt, und die Drogenpolitik des Senats stehe unter dem Motto „Vertreibung statt Hilfe“.
Derart durch seine Kollegen motiviert, fand denn auch Pumm am Ende noch ein paar deutlichere Worte in Richtung Schill: „Ich halte ihn für unseriös“, und seine Behörde regiere er durch „weitgehendes Fernbleiben“, sagte der DGB-Chef, dem „vor allem unklar ist, welches Persönlichkeitsprofil Schill hat“. aha
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