Gewalttaten gegen Schwule und Lesben: Hassverbrechen härter bestraft
US-Präsident Obama unterzeichnet ein Gesetz über Gewalttaten gegen Schwule und Lesben. Bis es so weit war, gingen zehn Jahre ins Land. Konservative blockierten die Initiative.
Verbrechen gegen Homosexuelle werden fortan in den USA als gesonderte Straftat verfolgt. Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Barack Obama die entsprechende Erweiterung des "Hassverbrechen-Gesetzes". Es ist der erste Sieg für die Homosexuellen-Bürgerrechtsbewegung unter seiner Regierung.
Nach dem Gesetz fallen nun alle Straftaten unter den Begriff "Hate Crime", die aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung des Opfers verübt werden. Dadurch ist es möglich, schärfere Strafen zu verhängen.
"Nach mehr als einem Jahrzehnt der Bekämpfung und Verzögerung haben wir nun das Gesetz durchgebracht, um unsere Mitbürger davor zu schützen, dass ihnen Gewalt dafür angetan wird, wie sie aussehen, wen sie lieben, wie sie beten oder wer sie sind", sagte Obama, als er das Gesetzeswerk im Beisein zahlreicher Vertreter von Homosexuellen-Gruppen im Rosengarten des Weißen Hauses unterschrieb. Er wies darauf hin, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 12.000 gemeldete Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer verübt worden seien.
Das "Federal Hate Crimes Law" wurde ursprünglich 1969 nach der Ermordung Martin Luther Kings erlassen. Es umfasste Verbrechen, die wegen der Rasse, Religion oder Herkunft eines Opfers begangen wurden. Die Ausweitung dieses Gesetzes geht wiederum zurück auf zwei Mordfälle Ende der 90er-Jahre, die für Aufsehen gesorgt hatten: Im Juni 1998 wurde der 49-jährige behinderte Afroamerikaner James Byrd in Texas entführt und von seinen Peinigern hinter einem Auto zu Tode geschleift. Im Oktober 1998 wurde der homosexuelle Student Matthew Shepard mit eingeschlagenem Kopf wie eine Vogelscheuche an den Zaun einer Ranch im US-Bundesstaat Wyoming gebunden. Seitdem ist die Erweiterung des "Hassverbrechen-Gesetzes" in Arbeit. Demokraten wollten nach Shepards Ermordung innerhalb eines Jahres am Ziel sein - doch daraus wurden zehn. Während das Gesetz im Laufe der Zeit wiederholt ausgeweitet wurde, blockierten konservative Parlamentarier, dass es auch für Homosexuelle gelten sollte. Es entwickelte sich ein bitterer Kampf, in dem sich Bürgerrechtsorganisationen und Demokraten wie etwa der inzwischen verstorbene Senator Edward Kennedy schließlich durchsetzten.
Bei der Unterzeichnung des Gesetzes war auch die Familie von Matthew Shepard dabei. "Das ist nur der erste Schritt", sagte die Mutter des ermordeten jungen Mannes. "Es gib noch viel zu tun."
Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, die Rechte für Homosexuelle zu stärken. Er möchte vor allem das sogenannte "Dont ask - dont tell"-Gesetz abschaffen, nach dem Schwule und Lesben im Militär entlassen werden können, wenn sie ihre sexuellen Neigungen offenbaren. Homosexuelle werfen dem Präsidenten vor, dass er sein Versprechen noch nicht wahr gemacht hat.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss