KOMMENTAR: Gewaltenteilung
■ SPD bläst zum Kräftemessen mit Senat und Fraktion
Bremens SPD kommt langsam, aber ziemlich gewaltig. Gleich mit „Dreien auf einen Streich“ haben die Genossen sich jetzt auf Bremens politischer Bühne zurückgemeldet. Erst maßte sich der Parteivorstand an, dem Senat in die Staatsvertragsdebatte hineinzureden, dann kippte er die senats-beschlossene Stelzenautobahn und jetzt – kaum hat der Senat sein drogenpolitisches Credo vorgelegt – fährt ihm die Partei mit einer Heroin-Legalisierungsdebatte in die Parade.
Auch wenn der Vorschlag der Genossen angesichts der bundesweiten Rechtslage, die Heroinvergabe schlicht verbietet, vor allem symbolischen Wert hat – mehr als ein Schaukampf ist er allemal. Und das nicht nur, weil er ein dramatisches Problem auf radikale Weise vernünftig lösen will und die kontrollierte Heroinvergabe zumindest programmatisch in Sozialdemokratenköpfen „hoffähig“ macht. Angesichts eines personell und konzeptionell kopflosen Senats und einer Fraktion, der Ruhe die erste Bürgerschaftspflicht ist, haben die Parteioberen jetzt zur Kraftprobe geblasen. Über die Inhalte wird man streiten können. Aber Streit ist genau das, was der SPD in zuletzt am meisten gefehlt hat.
Klaus Schloesser
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
